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Grüne kritisieren Selbstermächtigung des Landrates
Der Landrat bleibt seinem "Herr-im-Hause"-Standpunkt treu. Jetzt übergeht er schon die Mitglieder des Kreistages in der Euregio. Die Grünen im Kreistag wollen das nicht auf sich beruhen lassen und fragen nach der rechtlichen Grundlage. Letzlich ist natürlich auch das zugrundeliegende Demokratieverständnis des Landrates berührt. Wir dokumentieren die Anfrage.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause 29.11.2017
Anfrage
zur 27.Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord am 6. Juli 2017 in Mönchengladbach
Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
unter dem Tagesordnungspunkt 8, der vorbenannten Sitzung, ging es um die „zukünftige Ausrichtung der Ausschüsse“. Zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes wurde an die Mitglieder der Euregio Rhein-Maas-Nord ein Fragebogen versendet um die Themen der Ausschüsse, die Rolle der Ausschüsse, die Sprache sowie die gewünschte Vertretung zu erfragen.
Dieser Fragebogen wurde von Ihnen beantwortet. Die Kreistagsmitglieder des Kreises Kleve in diesem Ausschuss haben erst während der Sitzung von diesem Fragebogen Kenntnis erhalten.
In anderen Kommunen wurde der Inhalt des Fragebogens in den zuständigen Kommunalparlamenten abgestimmt.
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte gerne gewusst, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie diese Selbstermächtigung vorgenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitt Höhn Dr. Helmut Prior
Fraktionssprecherin Stv. Fraktionssprecher
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Info
Anfrage der GRÜNEN Kreistagsfraktion Kleve mit Protokoll der Euregiositzung vom 06.07.2017
