Sparkasse Rhein-Maas dünnt Netz aus – GRÜNE möchten Grundversorgung sicher stellen

Triathlon-Wettbewerb 2015 – Da hatte die Sparkasse Kleve noch Geld für´s Vergnügen – Foto: Thomas Velten

Entschlussantrag im Kreistag Kleve

Vor allem ältere und wenig mobile Menschen sorgen sich um den gewohnte Kundenservice vor Ort. Inzwischen sind ganze Stadtteile und Ortschaften ohne Sparkassen-Filiale. Teilweise gibt es noch nicht einmal einen Geld-Automaten zur Selbstbedienung.
Die GRÜNEN im Kreistag Kleve haben in diesem Zusammenhang im Kreistag einen Beschlussantrag eingebracht. Der Kreis kleve ist einer der Haupteigner der Sparkassen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG KLEVE
An den 
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause

Sparkassenfilialschließungen im Kreis Kleve
Kreisausschuss am 23.11.2017
Kreistag am 14.12.2017                                                     15.11.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:                   

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag sieht die aktuellen Pläne der Sparkasse Kleve zu den geplanten Schließungen in Rees, Emmerich und Straelen sehr kritisch. Die Aufgaben nach § 2 des Sparkassengesetzes NRW der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft         insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen, werden bei Umsetzung der angekündigten Pläne zu den Filialschließung nicht in gesetzlich intendierter Weise erfüllt. In der Güterabwägung insbesondere die Gewinnerzielung nicht als Hauptzweck des Geschäftsbetriebes anzustreben, vielmehr die finanzielle Eigenvorsorge und Selbstverantwortung der Bevölkerung zu fördern, sieht der Kreistag Kleve eine Schieflage, wenn die beabsichtigen Pläne wie angekündigt realisiert würden.
Der Kreistag fordert den Landrat und den Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Maas auf, sich für eine auskömmliche Versorgung zumindest mit SB-Standorten in allen Ortsteilen einzusetzen. Eine bessere Versorgung für die operativen Bankgeschäfte ist durch die Sparkasse zu gewährleisten.

Begründung:
Sparkassen sind in gesetzlich besonderer Weise ihren Trägern verpflichtet und damit die Sparkasse Rhein Maas den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Kleve.
Diese Aufgaben betreibt sie im öffentlichen Interesse, dass die Beachtung des Gemeinwohls verlangt. Ihre Geschäftstätigkeit üben sie auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des Gemeinnützigkeitsprinzips aus. Ihr öffentlicher Auftrag besteht darin, dass Geschäftsgebiet mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen, Sparen und allgemeine Vermögensbildung zu fördern und für die Bevölkerung und für die mittelständische Wirtschaft Dienstleistungen zu erbringen. Das Gemeinnützigkeitsprinzip hob die Sparkassen seit jeher von den übrigen – auf Gewinnmaximierung ausgerichteten – Banken ab. Die maximale Gewinnerzielung steht satzungsgemäß nicht im Vordergrund der Unternehmenspolitik, eine angemessene Gewinnerzielung genügt. Damit ist ihnen in ländlichen Regionen auch die besondere Aufgabe gegeben, mit spezifischen Maßnahmen diesen gesetzlichen Auftrag sicherzustellen. Die Sparkasse Rhein Maas sollte daher geeignete Maßnahmen ergreifen, diese Herausforderungen zu meistern. Die Lösung liegt nicht in Schließung von Filialen und Rückbau von SB-Centern. Der Kreistag erwartet von der Sparkasse Rhein Maas besser geeignete innovative Strategien für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Sparkassensektor.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn                                         Dr. Helmut Prior
Fraktionsvorsitzende                          stellv. Fraktionsvorsitzender