Kritik an „stiller“ Beteiligung des Kreises Kleve am Flughafen Weeze 7. Dezember 20169. Dezember 2021 Die Grünen im Kreistag und die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm kritisieren die aktuelle Entwicklung am Flughafen Weeze-Laarbruch. Sie fürchten um das Geld des Steuerzahlers. Zum 31. Dezember 2016 laufen die Kreditverträge des Flughafens mit dem Kreis Kleve aus. Bekanntlich fordern auch die Grünen im Kreistag, dass der Flughafen endlich die vom Kreis geliehenen 34 Millionen Euro Schulden zurückzahlt. Schließlich handelt es sich um Geld des Steuerzahlers. Aufgrund der massiven Kritik der letzten Jahre will der Kreis Kleve keine weiteren Gelder mehr geben. Stattdessen sollen die Schulden des Flughafenbetreibers in Gewinnanteile am Flughafen umgewandelt werden. Da erhebt sich die Frage: Sieht der Steuerzahler seine Gelder jemals wieder? In letzter Konsequenz finanziert jeder steuerzahlende Bürger das "Billigticket der" “Billigflieger” mit. Wir dokumentieren im folgenden zwei aktuelle Stellungnahme der Flughafenkritiker. Abhängig von RyanAir – wenn die Firma abwandert, sieht´s düster aus am Flughafen – Foto: Thomas Velten Lauter Protest gegen stille Beteiligung Für die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung kritisiert Johannes Kleinschnittger die neue Finanzierungsvereinbarung zum Flughafen. „Warum die große Masse der Kreistagsmitglieder jetzt faule, aber zumindest im Grundbuch abgesicherte 26,835 Millionen Euro Kredite gegenüber dem Flughafen Weeze in eine Gewinnbeteiligung am Flughafen tauscht, ist mit klarem Verstand nicht nachvollziehbar.“ Wenn seit 15 Jahren keine Zinszahlungen erfolgt seien, woher sollten in Zukunft die Gewinnzahlungen kommen? Angenommen, der Landrat habe tatsächlich Recht, und der Tausch Kredite gegen Gewinnbeteiligung gehe in Zukunft auf, dann stelle sich doch eine zentrale Frage: Wie viele Gewinnanteile am Flughafen erhält die stille Gesellschaft für die 26,835 Millionen Kredite jetzt? Kleinschnittger führt aus: „In den Jahren 2011 bis 2015 tauschte der Kreis Kleve seine Zinsforderungen von 1,393 Millionen Euro Jahr für Jahr gegen Anteile am Flughafen. Dafür erhielt der Kreis 2015 1,73 Prozent Anteile am Flughafen. Unter Anwendung des Dreisatzes muss der Flughafen 2015 also einen Wert von 80,52 Mio. Euro gehabt haben. Das vertraglich vereinbarte Gutachten ist – wie könnte es anders sein – nicht öffentlich.“Wenn der Kreis jetzt auf 26,835 Millionen Euro Kredite verzichte, müsste er 33,33 Prozent Gewinnanteile erwerben. Es seien aber nur 25 Prozent der Gewinnanteile am Flughafen. Hat das von mehr als 60 Mitgliedern im Kreistag denn niemand einmal nachgerechnet – bis auf die Grünen?“, fragt Kleinschnittger und ergänzt: „Wir können es nicht verstehen, dass so extrem zum Vorteil für den Investor gerechnet wird. Für den Investor, Herrn Buurman, wird das vermutlich ein vorgezogenes Weihnachten.“ Quelle: RP Kreis Kleve, 13.012.2016 Kritik an „stiller“ Beteiligung am Flughafen Die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung kritisiert die Überlegungen einer stillen Beteiligung des Kreises Kleve am Flughafen in Weeze. „Ganz ,still’ und natürlich in nichtöffentlicher Sitzung, will der Kreis Kleve seine vertraglichen und durch Grund und Boden abgesicherten und risikolosen Darlehensansprüche nebst Zinsen in eine stille Beteiligung mit Risiken und ohne Absicherung tauschen. Was soll der wirtschaftliche Unsinn? Niemand würde privat mit seinen Geldern derartig umgehen“, schreibt Johann Kleinschnittger in einer Stellungnahme. Bisher habe der Kreis Kleve auch erheblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik am Flughafen Weeze. „Auch diese sollen großteils, freiwillig und still auf dem Kreistag am nächsten Donnerstag, 8. Dezember, per Kreistagsbeschluss verschwinden. Das ist die klassische Form der Selbstentmachtung. Warum? Er parkt die mehr als 33 Millionen Euro als Beteiligung im Haushalt. Beteiligungen muss der Kreis nicht abschreiben, höchstens nach der nächsten Wahl“, meint Johann Kleinschnittger.Der wesentliche Druck komme aus Brüssel. „Wir hatten uns bereits 2009 bei der EU-Kommission über dieses Treiben beschwert und teilweise Recht bekommen. Einer Verlängerung hatte die EU am 23. Juli 2014 bereits einen Riegel vorgeschoben. Es besteht daher hoher Handlungsdruck bis zum 31. Dezember 2016, denn dann laufen die Kreditverträge aus.“Der Kreis werde statt der Zinsen in Zukunft Gewinnanteile vom Flughafen erhalten, so die aktuelle Planung. Nur habe die Flughafen Niederrhein GmbH seit der Privatisierung noch nie Gewinne erzielt, so Kleinschnittger. „Daher konnte der Flughafen auch nie Zinsen zahlen. Nur durch Buchhaltertricks und Grundstücksgeschäfte wurden ab dem Jahr 2007 künstlich Gewinne erzielt. Die notwendigen Eintragungen im Grundbuch sucht man vergebens. Als das nicht reichte, verzichtete der Kreis auch noch auf die Zinsansprüche und erwarb ab 2010 Jahr für Jahr kleine Anteile am Flughafen, einem Unternehmen mit Null-Gewinn-Garantie“, schließt die der Redaktion vorliegende Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung. Quelle: RP Kreis Kleve, 05.12.2016___________________________________________________________________________________________________ Materialien RP-Bericht über Flughafengegener – "Stille Beteiligung – Lauter Protest" 13.12.2016 Airportgegener: Kreis entmachtet sich selbst – Kurier am Sonntag 04.12.2016 Zur Vorgeschichte: Artikel in Kleveblog "Protokoll des Grauens"
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