Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher (SGB II/SGB IV)

Die Grünen im Kreistag Kleve mahnen die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II/SGB XII im Kreis Kleve an.

Anfrage

Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Landrat,

viele Jobcenter gehen dazu über, sog. "schlüssige Konzepte" zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II/SGB XII zu entwickeln. Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Plant der Kreis Kleve die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II/SGB XII ? Welches Institut wird ggfs. mit dem Konzept beauftragt und wie lautet der genauere Auftrag und wann soll ein Konzept in Kraft treten?

2. Ist geplant, in einen neuen "schlüssigen Konzept" von dem bisherigen Prinzip der Bildung des Produkts von Grundmiete und Betriebskosten (= Brutto-Kaltmiete) abzuweichen und die Angemessenheit von Grundmiete, Betriebskosten und Heizkosten jeweils einzeln zu bestimmen?

3. Warum werden nicht schon jetzt die ab 01.07.2015 gültigen Werte des neuen Mietspiegels der Stadt Goch in die Arbeitshilfe des Kreises Kleve zur Umsetzung des § 22 SGB II übernommen?

4. Ist es geplant, den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und/oder die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände oder andere Institutionen beratend hinzuzuziehen?

5. Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften erwartet der Kreis Kleve nach der Umsetzung des neuen schlüssigen Konzepts Kostensenkungsaufforderungen wegen unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung? Wie hoch ist die Einsparung, die im Haushalt des Kreises Kleve bei den Positionen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im SGB II sowie im SGB XII erwartet wird?

Mit freundlichem Gruß

Ute Sickelmann                                            Norbert Panek Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsgeschäftsführer

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