Landrat Spreen soll zur Personalsituation der Polizei Stellung nehmen

Über einen massiven Personalmangel berichten die Polzeigewerkschaften im Kreis Kleve. Mehr als 50 Stellen würden fehlen. Durch Ruhestand und persönliche Versetzungen würden weitere Lücken aufgerissen. Die Grünen im Kreistag fordern eine Stellungnahme von Landrat Spreen. Der Landrat ist Leiter der Kreispolizeibehörde und soll die Auswirkungen der Personalmisere darlegen. Nach Schätzungen der Gewerkschaften liegt der Fehlbedarf bei mindestens 10 Prozent.

Die Hauptstelle der Kreispolizeibehörde in Kleve – Foto G. Evers, RP vom 29.08.15

Landrat Spreen hat zu den Erklärungen der Sprecher der Gewerkschaft GdP sowie des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bis jetzt keine Stellungnahme bezogen – obwohl er in den Medien direkt angesprochen wurde.
Am 16.09.2015 berichtete die NRZ Kleve über den Alarmruf der Gewerkschften. Dort heißt es wörtlich:

Landrat lehnte Gespräch ab

"Schneiders und Fleuth richten sich auch gezielt an den Landrat. Er steht der Kreispolizeibehörde vor und könnte durch Schwerpunktsetzungen und Arbeitsverlagerungen die Arbeit erträglicher machen.

Man suche das Gespräch mit dem Landrat, bislang werde dies aber abgelehnt. "Ohne eine konzeptionelle Änderung wird es keine Erleichterung geben", sagt Schneiders. Im Oktober wird sich der Landrat mit den Spitzen der Kreispolizeibehörde an einen Tisch setzen, um über die Situation zu reden. Aber zu diesem ersten Gespräch sind die Interessenvertretungen, also die Gewerkschaften, nicht eingeladen. (Quelle: NRZ Kleve, 15.09.2015 – "Es muss sich etwas ändern")

Die Grünen im Kreistag halten das Schweigen des Landrates für falsch. Die Auswirkungen des Personalmagels gehen alle an. Darüber hinaus hat der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Völlig unverständlich sei, wie abweisend mit Arbeitnehmervertretern umgegangen würde. Die Grünen fordern deshalb, dass der Landrat öffentlich zu den Vorwürfen Stellung bezieht.

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Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag

An den Landrat

im Hause

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 1. Oktober 2015

Sachstandsbericht zur Personalsituation bei der Polizei im Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, aus aktuellem Anlass, um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Personalsituation bei der Polizei im Kreis Kleve“ in die kommende Sitzung des Kreistages.

Begründung:

Wie aus Presse (siehe beiliegenden Artikel der RP vom 29.8.2015) zu entnehmen war, „steuert die Polizei im Kreis Kleve auf einen massiven Personalmangel zu“.

Mit freundlichem Gruß

Ute Sickelmann Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer

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