Beirat stimmmt Mastanlage in Schaephuysen zu – Grüne schalten Bezirksregierung ein

Blick auf die Kirche in Schaephuisen – Foto: Elke Währisch-Große
Die Lokalpresse in Rheurdt berichtet heute über die neueste Entwicklung in Bezug auf die geplante riesige Rindermastanlage im Südkreis Kleve. Sie gibt eine Pressemitteilung der Kreisveraltung wieder und berichtet auch über die Haltung der Naturschutzverbände und de Grünen. Wir dokumentieren im folgenden den Beitrag von Stefan Gilsbach.
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Kreisbeirat macht Weg frei für die Mastanlage

Das Fachgremium der Unteren Landschaftsbehörde sieht mehrheitlich gute Argumente, den Bau im Landschaftsschutzgebiet zu gestatten.

Schaephuysen/Kreis Kleve . Der Bau einer Rindermastanlage auf den Schaephuysener Höhen ist so gut wie beschlossene Sache. Wie die Sprecherin der Kreis Kleves, Ruth Keuken, mitteilte, hat der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde das Vorhaben gebilligt. Diese Runde aus Vertretern von Berufs- und Naturschutzverbänden empfiehlt für den Bau der Mastanlage eine „Befreiung“ nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Sie ist nötig, weil der Höhenzug Landschaftsschutzgebiet ist. Als die Pläne öffentlich wurden, gab es daher bestürzte Reaktionen von Bürgern und Politikern.

Vor allem die Fraktion von Bündnis 90/Grüne ist der Meinung, dass der Schutz der Landschaft auf dem Höhenzug Priorität hat. Doch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises hält eine Ausnahme für sinnvoll, denn „die Versagung einer Befreiung würde eine unzumutbare Belastung darstellen, da dadurch die notwendige Entwicklung eines landwirtschaftlichen Familienbetriebes“ unterbunden werde. Diesem Argument schloss sich in der Beiratssitzung die Mehrheit an. Die Vertreter der Naturschutzvereine BUND und Nabu stimmten gegen den Bau.

Adalbert Niemers sitzt für den BUND in dem Beirat. Der Emmericher ist über die Entscheidung nicht glücklich: „Aus unserer Sicht darf die Befreiung in diesem Fall nicht erteilt werden.“ Es hätten in den Unterlagen etwa Details über die Anzahl der Tiere gefehlt. „Aber leider haben wir als Naturschützer keine gute Position im Gremium und werden oft überstimmt.“ Das frustriert Niemers schon seit längerem, er fragt sich, „ob es überhaupt noch einen Zweck“ habe, sich zu engagieren. „In der Praxis setzen sich die wirtschaftlichen Interessen durch.“

Josef Peters, Vorsitzender der Kreis Klever Bauernschaft, hatte ebenfalls an der Sitzung teilgenommen. „Wir sind der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, auch die Prüfung der Umweltverträglichkeit war positiv, warum hätten wir die Befreiung ablehnen sollen?“, meint er. Die Familie des Landwirtes aus Schaephuysen habe das Ergebnis mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Beschwerden der Naturschützer kann Peters nicht nachvollziehen: „Der Nabu ist gegen alles. Würde mich nicht wundern, wenn er jetzt noch klagen würde.“

Die Entscheidung des Beirates wird laut Ruth Keuken nun nicht mehr in einem politischen Gremium des Kreises wie Ausschüssen oder dem Kreistag beraten. „Es ist ein laufendes Geschäft der Kreisverwaltung, lediglich die üblichen Beteiligungen werden noch geprüft.“
Sache der Naturschützer nicht verloren
Rheurdts Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen äußert sich zu der Entscheidung zurückhaltend. „Wir sind als Verwaltung darüber informiert worden“, sagt er, ohne das Ergebnis zu bewerten.
Frank Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Rheurdt, sieht die Sache der Naturschützer noch nicht verloren. „Unsere Kreistagsfraktion hat nun einen Prüfantrag an die Bezirksregierung gestellt“, erläutert er. Die Behörde soll entscheiden, ob dem Naturschutz genüge getan werde. „Auf diese Stellungnahme warten wir nun.“

Von STEFAN GILSBACH, RP Ausgabe Moers-Kamp-Lintfort- Rheurdt,  11.06.2015
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Rindermaststall ist genehmigt

Rheurdt. Der Kreis Kleve hat seine Zustimmung für das Vorhaben auf den Schaephuysener Höhen gegeben. Baubeginn ist vermutlich 2017.

Lange Monate hatte sich die Kreisverwaltung in Kleve in Schweigen gehüllt, nun liegt die Entscheidung vor: Der Rindermaststall auf den Schaephuysener Höhen darf gebaut werden. Das teilte Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen jetzt im Hauptausschuss mit. "Das Schreiben traf am Montag bei uns ein", sagte Kleinenkuhnen gestern unserer Zeitung. "Datiert war es auf den 11. Dezember." Genehmigt wird demnach die "Errichtung eines Rindermaststalles, einer Fahrsiloanlage und eines Güllehochbehälters plus eines Betriebsleiterwohnhauses", zitiert der Bürgermeister. Drei Jahre lang gilt diese Genehmigung, rührt sich so lange nichts auf der Fläche, verfällt sie.

Das Vorhaben ist umstritten. Der Schaephuysener Landwirt Peter Benger möchte auf der Fläche rund 250 Rinder unterbringen. Während Befürworter darauf verweisen, dass der Bauherr auf dieses Projekt angewiesen ist, verweisen Gegner auf das Landschaftsschutzgebiet, in dem der große Stall stehen soll. In Leserbriefen und in sozialen Netzwerken hatten Bürger Empörung über die Pläne zum Ausdruck gebracht. Ein Schüler des Lise-Meitner-Gymnasiums in Geldern griff die Debatte als Thema einer Erdkunde-Facharbeit auf.

Peter Benger selbst sieht keine besondere Beeinträchtigung der Landschaft durch den Bau. "An allen vier Seiten wird eine zehn Meter breite Hecke entstehen", sagt er. Somit werden Stall und Nebengebäude so gut wie völlig aus dem Blick von Spaziergängern gerückt. Natürlich sei er nun, da die Genehmigung vorliege, erleichtert. Manche Kritik an dem Vorhaben sei unsachlich gewesen. Mit dem Bau beginnen will er voraussichtlich im Jahr 2017.
Grüne enttäuscht
Vor allem die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hatte sich gegen die Pläne ausgesprochen. Das wurde von der Grünen-Kreistagsfraktion aufgegriffen, man bat um eine Stellungnahme der Bezirksregierung. Frank Hofmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne in Rheurdt, räumt ein, dass ihn die Nachricht im Hauptausschuss überrascht habe: "Ich wusste davon nichts." Wollen die Grünen ihren Kampf gegen den Großstall fortsetzen? Hofmann ist skeptisch. Theoretisch könne man nun klagen, sagt er, aber dafür müsse man einen Naturverband wie etwa den Nabu gewinnen. "Und ich weiß nicht, ob die sich darauf einlassen würden", meint er. "Ich denke, wir müssen die Entscheidung nun akzeptieren." Immerhin habe man getan, was man tun konnte.

Ein positiver Bescheid für das Projekt hatte sich bereits abgezeichnet, als der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises sich für das Vorhaben der Bengers aussprach. Dieses Gremium aus Vertretern von Berufs- und Naturschutzverbänden empfahl eine "Befreiung" nach dem Bundesnaturschutzgesetz, die Voraussetzung für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet. Die Pläne seien für die "notwendige Entwicklung eines landwirtschaftlichen Familienbetriebes" unabdingbar. Die Vertreter der Naturschutzvereine BUND und Nabu im Beirat hatten gegen eine Genehmigung gestimmt.

Peter Benger ist zuversichtlich, dass es nun keine Hindernisse für den Stall mehr geben wird: "Die Sache ist rechtlich sauber."

Von STEFAN GILSBACH, RP Rheurdt/Geldern, 16.12.2015
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