David Christoph (Grüner, links) und Tim Reuter (von den Piraten): Väter des Freifunk in Kreisgebäuden. Foto: Olaf Plotke
Grüne sind stolz: Demnächst kostenloses Surfen im Straßenverkehrsamt Geldern und Kleve
Besucher der Kreisverwaltung in Kleve und Geldern können sich freuen:In wartebereichen des Gesundheitsamtes, der KFZ-Zulassungsstelle und anderen Bereichen mit Publikumsverkehr gibt´s bald einen kostenlosen Internetzugang.
Landrat Spreen und CDU erst zögerlich
Landrat und Verwaltung hatten sich zunächst hinter allerlei Bedenken verschanzt. Jetzt ist Bewegung in der Diskussion. In einem gemeinsamen Vespräch mit Vertetern der oppositionellen parteien mit der CDU und Vertretern der Kreisverwaltung konnte ein beträchtlicher Teil der Vorbehalte ausgeräumt werden.
Landrat Spreen erklärte sich nun bereit, der Angelegenheit zuzustimmen, insofern er bei auftrtenden Problemen die Möglichkeit hat, die WLAN-Verbindung zu kappen, ohne an irgendwelche langfristigen Verträge gebunden zu sein.
Kuh vom Eis: "Modellversuch" machts möglich
Die Kuh wurde vom Eis geholt, nachdem die Kommission sich geeinigt hatte, das freie Surfen unter dem Titel "Modellversuch" laufen zu lassen.
Diese Deklaration ermöglicht nun einen gemeinsamen Antrag, den die CDU mitträgt und der eine breite Mehrheit im Kreistag sicherstellt.
Im Wortlaut:
CDU-Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion
FDP-Kreistagsfraktion
DIE LINKE/Piraten-Kreistagsfraktion
An den
Landrat des Kreises Kleve Herrn Wolfgang Spreen
Kreishaus Kleve, 28. Mai 2015
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses vom 09.06.2015 und des Kreistags vom 25.06.2015 zu Vorl.-Nr. 209/WP14 Freies WLAN für den Kreis Kleve
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke/Piraten beantragen, nach Gesprächen zwischen Freifunkern, Antragstellern und Verwaltung, basierend auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten zum Tagesordnungspunkt „Freies WLAN für den Kreis Kleve“ für o.g. Sitzungen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mithilfe von "Freifunk Rheinland e.V." freies WLAN in den von der Kreisverwaltung zu bestimmenden publikumsintensiven Bereichen sowie den Sitzungsräumen der politischen Kreisgremien, zu schaffen.
Dies erfolgt zunächst als Modellversuch. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und der noch abzuwartenden Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) kann in der Folge gemeinsam über eine Ausweitung beraten werden.
Materialien
Wir dokumentieren hier den neuen gemeinsamen Antrag einschließlich Begründung als pdf