Freies W-LAN in Gebäuden des Kreises Kleve

   Wir dokumentieren im folgenden
   den Antrag im Wortlaut

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KREISTAGSFRAKTION KLEVE
DIE LINKE/PIRATEN KREISTAGSFRAKTION KLEVE
SPD – KREISTAGSFRAKTION KLEVE
                                                                                                            Kleve, den 12. Februar 2015
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause
                                                                                   
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 26.2.2015 und des Kreistages am 19.3.2015 sowie 07.05.2015
Freies WLAN für den Kreis Kleve
 
Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE/PIRATEN und SPD beantragen für o.g. Sitzungen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt in den Wartebereichen und Sitzungsräumen der Kreisverwaltung mithilfe von Freifunk  ein freies WLAN-Angebot zu schaffen.

2. An den Schulen des Kreises Kleve wird in Zukunft ebenfalls mithilfe von Freifunk der drahtlose Internetzugang ermöglicht.

3. Der Kreis Kleve, vertreten durch den Landrat, wirbt in seinen Beteiligungen für Freifunk und regt in den zuständigen Gremien an, eine Umsetzung zu prüfen.

Hierfür werden jeweils entsprechende Router mit der Firmware vom Freifunk  Rheinland e.V. eingerichtet. Die lokale Freifunk Community hat bereits Erfahrung mit Projekten in Verwaltungen und hat angeboten,  bei der Planung, Einrichtung und Wartung zu helfen, sowie das nötige Wissen mit der Verwaltung zu teilen.

Begründung
Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative zum Ausbau eines selbst-verwalteten, öffentlichen, freien Kommunikationsnetzes. Im Kreis Kleve gibt es mit Freifunk Straelen (Verbund freier Netzwerke NRW e.V.) und Freifunk Niederrhein (Freifunk Rheinland e.V.) zurzeit zwei Freifunk-Initiativen, die am Aufbau eines öffentlichen, vermaschten und freien WLAN-Netzes arbeiten. Freifunk ist somit der größte "Hotspot-Anbieter" im Kreis Kleve. Die Verfügbarkeit wird neben Privatpersonen von Gewerbetreibenden (Hotels, Cafes, Bäckereien, Restaurants …) und Vereinen unterstützt. Die Kapazitäten des Netzes wachsen mit jedem neuen Freifunk-Router.

Die Idee von Freifunk ist es, mittels handelsüblicher WLAN-Router ein unab-hängiges, stadtübergreifendes Netzwerk aufzubauen. Die Umsetzung eines öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk trägt nicht nur zur Förderung der Grenzregion Kreis Kleve bei (Alternative zu hohen Daten Roaming-Gebühren), sondern fördert auch das bürgerschaftliche Engagement in der Region.

Vernetzes, bürgerschaftliches Engagement
Freifunk bietet jedem Menschen gleichermaßen die Teilnahme am Informationszeitalter und eine Grundversorgung mit Kommunikationsmitteln. Gebiete, in denen noch kein schneller Breitbandanschluss zur Verfügung steht (z.B. VDSL), können sich kostengünstig und selbstständig über hohe Gebäude mit anschließen.

Jeder kann dabei für geringe Kosten zum Ausbau des Netzes beitragen, sogar ohne eigenen Internetzugang. Als weiterer Vorteil wird durch den Freifunk die Internet-Anbindung in Gebieten mit schlechter Versorgung verbessert. Durch den vermaschten Aufbau, wird eine hohe Verfügbarkeit des Freifunk-Netzes sichergestellt. Die Stabilität und Skalierbarkeit von Freifunknetzwerken hat sich beim Ausbau in anderen Städten gezeigt. Projekte mit einer Zusammenarbeit von Freifunkinitiativen und Kommunen gibt es in verschiedenen Städten, wie zum Beispiel Potsdam, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Lübeck, Arnsberg oder Straelen.

Freifunk in der Verwaltung
Freifunk in den Verwaltungsgebäuden des Kreises stellt für uns eine Ergänzung zu den bestehenden WLAN-Angeboten dar. Mit Freifunk können auch Bürger-innen und Bürger während ihres Besuch der Verwaltung unkompliziert ins Inter-net gehen. Bundesminister Dobrindt, der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, sagte dazu Anfang des Jahres in einem Interview: "Städte und Gemeinden, die beim öffentlichen WLAN die Nase vorn haben, gewinnen einen echten Standortvorteil. Wenn schnelles Internet nicht nur im Büro, sondern auch auf dem Marktplatz, im Park oder im Warteraum des Rathauses kostenlos und zuverlässig für alle verfügbar ist, profitieren die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen.“ Freifunk in Verwaltungsgebäuden ist dabei kein Novum, sondern in Städten wie Arnsberg, Dormagen und Straelen bereits seit einiger Zeit Realität.

Freifunk macht Schule
Als Teil der Lebensrealität junger Menschen wird auch in Schulen der freie Zugang zum Internet immer wichtiger. Die Digitalisierung ist im Begriff den Bildungssektor grundlegend zu verändern. Die Nutzung des Internets als Ergänzung zu klassischen Unterrichtsmaterialien findet bereits heute statt und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Als Schulträger sehen wir den Kreis in der Pflicht heute die technischen Grundlagen für die Schule von morgen zu legen. Innovative pädagogische Konzepte wie "Bring your own device" und Open Educational Ressources sind auf die Verfügbarkeit von WLAN zwingend angewiesen. Als Vorreiter kann der Kreis hier wertvolle Erfahrungen sammeln und mit den Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden teilen.

Wirtschaftsförderung
Dadurch, dass Geschäfte und Gastronomie sich sehr einfach am Freifunknetzwerk beteiligen können und viele es auch bereits tun, ist es möglich, ein einheitliches und wiedererkennbares WLAN-Angebot im Kreis zu schaffen. Damit trägt ein Freifunknetzwerk direkt zur Wirtschaftsförderung und zur Steigerung der Attraktivität des Kreises bei. Durch die ehrenamtliche Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes hat der Kreis eine kostengünstige Alternative zu einer kommerziellen Beauftragung (wie z.B. Hotspots, FairSpot  oder Telekom). Die Abdeckung des Netzwerkes wird sich durch weitere Unterstützer im Laufe der Zeit stetig vergrößern.

Freifunk bietet einen mobilen, schnellen, barrierefreien Netzzugang ohne Registrierung und ohne zeitliche Begrenzung an. Dies ermöglicht insbesondere Touristen und Pendlern eine sehr einfache, stressfreie Nutzung. Verschiedene Hotels und Cafes nutzen bereits Freifunk. Für Touristen und Gäste aus den benachbarten Niederlanden bietet sich mit Freifunk auch an öffentlichen Plätzen somit eine schon bekannte Lösung.

Was ist mit der Störerhaftung?
Etwaige Probleme aufgrund der sogenannten "Störerhaftung" können für den Kreis Kleve bei der Umsetzung des öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk ausgeschlossen werden, da alle Daten zunächst verschlüsselt über Server des Freifunk Rheinland e.V. in das Internet geleitet werden. Als Internet Service Provider (ISP) ist der Freifunk Rheinland e.V. gemäß Telemediengesetz §7 "[…] nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. […] Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren." Wer einen Freifunk-Router mit Firmware des Vereins aufstellt, hat somit Rechtssicherheit und muss nicht befürchten abgemahnt zu werden.
Sicherheit
Freifunk bietet hohe Sicherheitsstandards dank Open Source Software: Jeder kann sich vergewissern, dass der Programm-Code der Firmware das tut, was er soll. Viele tausende  Entwickler bei z.B. Unternehmen und Forschungsinstituten haben dies schon getan. Internetzugänge werden zwar benötigt, das Intranet des Kreises bleibt unberührt.

Kosten/Finanzierung
Es fallen nur einmalige Kosten für den Kauf der Geräte und die laufenden Stromkosten an (ca. 10 € pro Router, pro Jahr). Auch für den Nutzer ergeben sich durch das ehrenamtliche Engagement der Freifunk Community keine versteckten Kosten (kommerzielle Anbieter lassen sich ähnliche Lösungen meist durch Werbung, Auswertung personenbezogener Daten und teure Tarife vergüten). Eine regelmäße Spende an den Freifunk Rheinland e.V. im unteren dreistelligen Bereich pro Jahr wäre eine freiwillige, aber sicherlich angemessene Möglichkeit, sich an den dort anfallenden Kosten für den Betrieb der Server/Infrastruktur zu beteiligen. Wir könnten uns auch gut vorstellen, dass die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve eine solche regelmäßige Spende übernimmt.

Die langjährigen Erfahrungen von Freifunkern zeigt, dass die Freifunk-Router über Jahre hinweg störungsfrei laufen. Die Firmware (also die Software, die das Gerät steuert) kann automatisch aktualisiert werden, somit fallen keine Kosten für regelmäßige Wartungsarbeiten vor Ort an.

Miit freundlichem Grüßen

Ute Sickelmann
Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tim Reuter
für die Kreistagsfraktion von DIE LINKE/PIRATEN

Jürgen Franken
Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion AfD/MH
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Materialien

Den Antrag als pdf-Dokument finden Sie hier
Die Antwort der Kreisverwaltung zum Antrag finden Sie hier
Eine Stellungnahme zu den Bedenken der Kreisverwaltung von David Krystof (Grüne) finden sie hier
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