Aiport Weeze – Wartehallle – Foto: T. Velten 2012

CDU und FDP landen als Papiertiger

Mit einer faustdicken Überraschung endete die Kreisausschusssitzung am 04.09.2014. CDU und FDP entlarvten sich als Papiertiger. Die Grünen hatten beantragt, wie  jüngst zwischen schwarz-gelb vereinbart, keine weiteren öffentlichen Mittel mehr in den völlig überschuldeten Airport Weeze zu pumpen. Genau das hatten CDU und FDP in ihrer schriftlichen Übereinkunft vom Juni des Jahres vereinbart (siehe dazu den Link ganz unten). Das Versprechen nach der Wahl erwies sich als Seifenblase, die gleich bei der ersten Nagelprobe zerplatzte.
Verwundert reibt man sich die Augen. FDP und CDU haben großspurog etwas verkündet, was sie nun anscheinend gar nicht einlösen wollen. Oder wie oder was??
Lesen sie dazu den Bericht und den Kommentar von Andreas Gebbing in der NRZ vom 05.09.2014, den wir hier dokumentieren.
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Keine Abstimmung über die Flughafenfinanzen

Kreisausschuss lehnte gestern einen Antrag der Grünen ab, der CDU und FDP "festnageln" wollte.

Kreis Kleve. Die Grünen hätten es jetzt gerne etwas genauer gehabt: Wie bindend ist die Kooperationsvereinbarung von CDU und FDP auf Kreisebene? In der heißt es unter anderem, dass es nach dem Auslaufen des derzeitigen Kreditvertrages keine Vereinbarung mehr geben wird, „die zu einer Erhöhung der Kreisbeteiligung am Flughafen Weeze oder zu einerweiteren Erhöhung der Kredite“ führt. Ferner ist darin zu lesen: „Es wird keine finanzielle Unterstützung des Kreises für den Betrieb des Flughafens Weeze geben.“

Die Vereinbarung wurde von CDU und FDP kurz nach der Kommunalwahl als wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen getroffen. Doch was heißt das konkret? Ute Sickeimann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hatte die Schlussfolgerungen des Papiers nun in einem Beschlussvorschlag für den Kreistag gegossen: ,Wir hätten dies gerne jetzt auch schwarz auf weiß, damit wir als Politiker Planungssicherheit haben und auch der Flughafen eine Planungssicherheit besitzt“, sagte Sickeimann.

Die Grünen wollen unter anderem abstimmen lassen: „Ab 2016 wird der Kreis Kleve den Betrieb des Flughafens finanziell nicht mehr unterstützen.“ Und: „Die derzeitige Regelung, Anteile am Flughafen für nicht gezahlte Zinsen vom Kreis Kleve zu übernehmen, wird ab 2016 nicht fortgeführt.“

„Ein Antrag zur Unzeit“

Im Kreisausschuss lehnten CDU und FDP (und auch die SPD) den Antrag der Grünen ab. Der Antrag käme zu einer „Unzeit“, so FDP Fraktionschef Ralf Klapdor. Man solle über die Finanzen des Flughafens erst nach 2016 entscheiden und nicht schon jetzt. Ulrike Ulrich (CDU) sagte: „Der Antrag der Grünen ist überflüssig. Wir lehnen ihn ab.“ Man sei in der Lage, den eigenen Kooperationsvertrag zu lesen.“ Auch SPD-Fraktionschef Jürgen Franken sagte: „Bis zum 31.12.2016 besteht kein Bedarf, einen Beschluss über die Finanzierung des Flughafens herbeizuführen.“
NRZ Kleve vom 05.09.2014, Andreas Gebbing

KOMMENTAR

Angst vor der eigenen Courage

Die Kooperationsvereinbarung zwischen zwischen CDU und FDP auf Kreisebene ist in Sachen Flughafen Niederrhein ziemlich eindeutig: keine neuen Beteiligungen am Flughafen nach Auslaufen des derzeitigen Kreditvertrages und keine finanzielle Unterstützung für den Betrieb des Flughafens. Warum die Politiker gestern über den Antrag der grünen nicht abstimmen wollten, ist eigentlich nur mit der Angst vor der eigenen Courage zu begründen.
Sicherlich stehen jetzt nicht Finanzierungsfragen des Flughafen ganz oben auf der Agenda. Aber die Vereinbarung ist eindeutig und unmissverständlich. Dann kann man doch auch darüber abstimmen. Punkt. Oder meinen es die beiden Parteien vielleicht am Ende doch nicht so ernst mit ihrem Papier? Dann sollte man dies allerdings auch zum politischen Gegenstand erheben.

NRZ Kleve vom 05.09.2014, Andreas Gebbing
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Airport Weeze – Abfertigungshalle – Foto: T. Velten 2012