Grüne stellen Wahlprogramm für den Kreis Kleve vor

Die Grünen wollen eine Klimaschutzagentur

Ihr Kommunalwahlprogramm für den Kreis Kleve stellten am Freitag die beiden Spitzenkandidaten zum Kreistag, Ute Sickelmann und Dr. Helmut Prior, und Birgitt Höhn und Bruno Jöbkes vom Kreisvorstand Bündnis90/Die Grünen vor.
Ute Sickelmann, 55, will mit ihrer Arbeit die „gesamte Palette der Umweltthemen“ mit den Schwerpunkten der Thematisierung des Kiesabbaus und des Schutzes der Trinkwasserressourcen abdecken. Die Grünen für den Kreis Kleve sind gegen den Kiesabbau. Sie meinen: „Unser Niederrhein ist kein Selbstbedienungsladen für Kies und Fracking.“ Daneben geht es ihr um die räumliche Entwicklung des Kreises insgesamt (Stichwort Flächenverbrauch).
Wohnungsbau und Open Data
Die Grünen möchten den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und dadurch eine Quartiersentwicklung (wie sie z.B. durch Mehrgenerationenhäuser entstehen kann) möglich machen. Junge Leute sollen durch eine gute Wirtschaftsförderung in der Stadt gehalten werden.
Helmut Prior, 53, aus Kleve, liegt vor allem „Open Data“ am Herzen: „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass öffentliche Daten, die im Grunde öffentliche Daten sind, sehr viel besser zugänglich gemacht werden.“ Die Bürger, aber auch die Medienvertreter, sollen so besser in Prozesse einbezogen werden können, „mehr Informationszugang durch Transparenz“ soll geschaffen werden, heißt es dazu im Kommunalwahlprogramm. Und weiter: „Vorlagen und Beschlüsse des Kreistages und der Ausschüsse mit allen Hintergrundinformationen müssen schneller und einfacher auffindbar sein.“
Frei zugängliche Ressourcen wünscht sich der 53-Jährige auch für die Hochschule. Er denkt dabei z.B. an die Schaffung eines Ökologie-Informationssytems nach dem Vorbild von Wikipedia. Weitere Themen der Grünen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Obwohl Kleve bei den Kita-Plätzen auf einem relativ guten Stand sei, gibt es laut Jöbkes, „ein strukturelles Problem: Wir verlassen uns zu stark auf die Tagesmütter“, die aber krank werden können. Auch Höhn fordert Absprachen der Kitas in den Ferienzeiten. Daneben soll die soziale Beratung verbessert werden. Höhn kritisiert z.B. die Unverständlichkeit der Hartz IV-Bescheide. Bei der Integrations- und Flüchtlingspolitik sind die Grünen für eine dezentrale Unterbringung und gegen Sammelunterkünfte. Bei der Frauenpolitik fordern sie u.a. „eine verlässliche Finanzierung des Frauenhauses und der Frauenberatungsstellen“. Beim Verkehr sind sie u.a. für die Reaktivierung der Zugstrecke Kleve – Nimwegen und die Etablierung von Carsharing-Systemen.

100% erneuerbare Energien

Daneben wollen die Grünen eine Klimaschutzagentur einführen. Dort soll geschaut werden, welche bestehenden Strukturen für die Energiewende genutzt werden können und wie die Wirtschaft die Herausforderungen, die die Energiewende stellt, bewältigen kann. Wirtschaft und Bürger sollen darüber beraten werden, wie sie Energie sparen können. Sehr ehrgeizig dabei: das Ziel der Grünen zu 100% erneuerbare Energien zu schaffen. Im Juni guckt sich die neue Fraktion eine Anlage im Emsland an, in der Windenergie in Methan umgewandelt wird – so kann überschüssige Energie (z.B. im bestehenden Gasnetz) gespeichert werden (Power-to-Gas).
Maren Tönisen, NRZ Kleve, 13.05.2014

DOWNLOAD:

• Das Wahlprogramm der Grünen im Kreis Kleve

• Flyer zur Kreistagswahl 2014

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Die Kandidaten der Grünen für den Kreistag – Foto: Die Grünen, Kreisverband Kleve

Foto von links nach rechts: Bruno Jöbkes, Wachtendonk, Dr. Helmut Prior, Kleve, Michael Matthäus-Baumann, Kranenburg, Anne Peters, Goch, Heinz Sprünken, Wachtendonk, David Krystof, Goch, Birgitt Höhn, Rees, Hans-Hermann Terkatz, Straelen, Elke Währisch-Große, Rheurdt, Ute Sickelmann, Emmerich, Wieland Fischer, Geldern, Paula Backhaus, Kleve, Gudrun Hütten, Kleve, Diana Günnewig, Rees, Andreas Mayer, Kranenburg, Susanne Siebert, Kleve, Norbert Panek, Kleve und Torsten Kannenberg, Weeze