Ausriss aus der NRZ Kleve, Samstag, 05.04.2014
„Wir üben uns noch in Bürgerbeteiligung“
Im Mai sind Kommunalwahlen. Die Parteien in Kleve werben dann wieder um die Gunst der Wähler. Doch wie werden diese eingebunden?
Die NRZ bat die fünf Vorsitzenden der Klever Ratsfraktionen zum Gespräch über transparente Ratsarbeit und Bürgerbeteiligung.
Wir dokumentieren das Interview.
NRZ: Ist die Beteiligung von Bürgern für Sie ein dauerhaftes Thema oder stellt sich diese Frage nur vor der Wahl, Frau Hütten?
Gudrun Hütten: Das ist ein Thema, das uns ständig beschäftigt. Wir bekommen ja auch fortlaufende Rückmeldungen von der Basis. Viele Mitglieder sind in Bürgerinitiativen aktiv, etwa bei der Querspange oder der Denkpause. Wir binden diese Gruppen in unsere Politik ein.
NRZ: Herr Cosar, in Ihrer großen Partei ist die Berücksichtigung von Bürgermeinungen wahrscheinlich etwas schwieriger?
Jörg Cosar. Die Zeiten haben sich sicherlich geändert, wenn es um das Verhältnis von Bürger und Politikern geht. Da gibt es schneller eine Rückmeldung. Ich bin aber der Meinung, dass man nicht zu jedem Thema eine Bürgerbeteiligung machen kann. Der Rat wurde gewählt, um zu entscheiden. Es gibt sicherlich Projekte wie die Unterstadtbebauung, wo man Bürger einbinden muss. Das Werkstattverfahren war auch eine gute Geschichte. Wie es sich dann entwickelt hat, darüber kann man sicher streiten. Bei vielen anderen Projekten aber ist der Rat gefordert und muss entscheiden, ansonsten würden wir uns verzetteln.
NRZ: Es gibt ja durchaus Kritik am Werkstattverfahren. Es ist transparent und offen gestartet und endete in Geheimniskrämerei. Ist da etwas schief gelaufen?
Cosar: Ich glaube, die Frage war damals falsch gestellt. Dem Bürger ging es ausschließlich um das Rathaus. Das ganze andere Verfahren hat er hinten anstehen lassen und geschaut, was das Rathaus denn kosten soll. Und da fing es an, daneben zu laufen. Weil das Misstrauen bei allen schon sofort da war: Bekommt man eine Sanierung für sechs Millionen Euro hin? Ich glaube, dass wir mit dem Neubau den richtigen Weg gewählt haben. Denn alles andere wäre nicht realistisch gewesen.
Gudrun Hütten: Ich denke, wir üben uns da auch noch in Bürgerbeteiligung und Transparenz. Wie binde ich Bürger tatsächlich ein? Das ist nicht so einfach.
Daniel Rütter: Man darf vor allem keine falschen Erwartungen wecken. Ich glaube, dass dies der große Fehler war. Denn das Werkstattverfahren mündete ja in eine Abstimmung. Und wenn man über etwas abstimmt, dann erwartet der Bürger zu Recht, dass dies auch umgesetzt wird. Für die Zukunft muss man sich klar machen, dass die Erwartung, die man weckt, auch bedient wird. Denn wenn man das nicht tut, und das ist hier passiert, entsteht eine unglaublich hohe Frustration und Enttäuschung.
Josef Gietemann: Im Nachhinein betrachtet, war das Werkstattverfahren für Kleve eine Nummer zu groß. Ab 2011 hatten wir ja verschiedene Verfahren, die nicht-öffentlich abgehandelt werden mussten. Wir bekamen alle Drucksachen nummeriert. Alles war top secret. Da wurde ein riesiger Hype veranstaltet, um alles geheim zu halten. Aus juristischer Sicht war das sicherlich auch richtig, aber da kam auch der Bruch mit dem Bürger zustande, der fühlte sich nicht mehr eingebunden.
NRZ: Es muss also vorher klar sein: Wie weit lassen wir den Bürger entscheiden?
Daniel Rütter: Kann man den Bürger überhaupt entscheiden lassen? Der Bürgermeister und die Mehrheit des Rates haben damals über eine Frage abstimmen lassen, wo Verwaltung und Politik selber gar nicht wussten, auf welcher Grundlage entschieden wurde. Es war nicht klar, in welchem Zustand sich das alte Rathausgebäude überhaupt befindet. Jörg Cosar: Der Fehler war, dass der Bürger plötzlich über Zahlen entschieden hat. Im Grunde sollte er ja über Geschmacksfragen urteilen. Alle waren fixiert auf den Preis.
Gudrun Hütten: Es ist ja auch nicht unberechtigt, wenn Geld ins Spiel kommt – um zu gucken, sind Preis und Leistung in einem richtigen Verhältnis? Nur, wie kann dies ein Bürger nachvollziehen?
Josef Gietemann: Ich denke, wenn wir den Minoritenplatz weiterentwickeln, dass man da noch einmal über einen Bürgerentscheid nachdenken sollte. Da gibt es auch keinen Dissens zwischen den Parteien. Damit könnte man das Verfahren zu Ende führen. Gudrun Hütten: Die Frage für die Zukunft wird sein: Wie kanalisieren wir die Bürgermeinungen? Wie fühlt sich der Bürger ernst genommen, auch in der Rückmeldung seiner Äußerungen. Wenn wir das nicht tun, kommt ein ganz großer Unwille auf.
Jörg Cosar: Die Schwierigkeit ist doch, dass man nicht alles transparent machen kann. Deswegen sage ich: Bürgerbeteiligung bei Geschmacksfragen – d’accord. Aber wenn es um konkrete Dinge geht, ist das ausgesprochen schwierig, gerade weil wir viele Sachen per Gesetz auch gar nicht öffentlich machen dürfen. Persönlich finde ich Vertraulichkeit in der Politik ganz wichtig. Aber leider ist es so, je vertraulicher ein Thema ist, desto schneller ist es in der Öffentlichkeit.
Fabian Merges: Trotzdem sollte man möglichst viel in die Öffentlichkeit bringen. Gerade bei größeren Projekten ist es wichtig, dass man die Leute einbezieht. Alles was möglich ist, sollte im Rat auch öffentlich besprochen werden.
Daniel Rütter: Aber das wird doch gemacht.
Fabian Merges: Das sehe ich nicht immer so.
Jörg Cosar: Dann nennen Sie doch mal ein Beispiel.
NRZ: Zum Beispiel die Eingaben zum Bebauungsplan Unterstadt. Ein dicker Packen Papier, über 100 Eingaben. In den Ausschüssen wurde letztendlich kaum darüber diskutiert. Sie haben mit Sicherheit alle in Ihren Fraktionen darüber geredet. Aber in den Gremien wurde das ziemlich schnell abgehandelt.
Daniel Rütter: Aber das machen wir doch zu allen Dingen so. Das ist das tägliche Geschäft.
Fabian Merges: Aber dieser Bebauungsplan war schon eine prominente Sache. Hier lag der Fokus drauf.
Daniel Rütter: Sie hätte die Argumente doch vorstellen können. Das haben Sie nicht gemacht. Hätten Sie gerne eine Show gehabt?
Fabian Merges: Nein, die Leute sind angeschrieben worden, viele sind auch gekommen und mussten feststellen, dass gar nicht über ihre Argumente gesprochen wurde.
Josef Gietemann: Aber wenn wir ehrlich sind Herr Merges, wenn ich die Liste der Eingaben durchsehe, dann waren das vor allem Mitglieder Ihrer Wählergemeinschaft, die sich in ähnlicher Form geäußert haben. Viele Argumente waren bekannt.
Fabian Merges: Da erwecken Sie aber einen falschen Eindruck, Herr Gietemann, Sie lassen die Vielzahl von Bürgern unterm Tisch fallen, die sich viel Mühe mit ihren Anregungen gemacht haben.
NRZ: Also, auch künftig keine Diskussionsshow im Rat?
Daniel Rütter: Nein, keine Show. Die Diskussionen finden ja in den Fraktionen statt. Und schlussendlich kommt man ja auch zu einem Ergebnis – und damit gehen wir in die Ausschüsse. Es macht ja keinen Sinn bereits ausdiskutierte Argumente zu wiederholen.
NRZ: Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Es wird sehr viel hinter verschlossenen Türen besprochen. In den Ausschüssen fehlt mir gelegentlich die Diskussion.
Jörg Cosar: Aber der Journalist folgt ja auch nicht dem ganzen Beratungsweg. Beim letzten Hauptausschuss waren Sie nicht anwesend. In unserer Fraktion gehen wir gewissenhaft mit Bürgereingaben um. Man nimmt ja auch vieles daraus mit.
Gudrun Hütten: Für uns Politiker geht es doch darum, wie glaubwürdig sind wir? Was vertreten wir? Die Ansprüche der Bürger sind anders geworden und wir fragen uns, wie wir transparenter arbeiten können. Ich glaube, dass wir nach Formen suchen müssen, um diese Verstimmungen zu meiden.
Josef Gietemann: Aber jede Partei hat doch ihre Leute in den Bürgerinitiativen. Sei es in der Denkpause, bei der Querspange oder in der Gesamtschulinitiative. Ich denke, dass die Parteien in Kleve alle gut vernetzt sind. Wir bekommen von allen Seiten Rückmeldungen. Mit den neuen Medien gehe ich aber durchaus kritisch um. Nicht wer das meiste schreibt, hat auch recht.
Gudrun Hütten: Was ganz wichtig ist, das habe ich jetzt bei der Querspange mitbekommen: Diejenigen, die ihre Einwendungen machen, müssen auch eine Benachrichtigung erhalten.
NRZ: Kommen wir auf die Geschäftsordnung des Rates zu sprechen. In Kleve ist diese recht restriktiv. Bürger können nur am Anfang Fragen stellen.
Daniel Rütter: Da besteht auf jeden Fall Änderungsbedarf. Dass Bürger nur Fragen stellen können, die gerade nicht aktuell sind, ist befremdlich. Auch in Richtung Transparenz ist die Ratsarbeit ausbaufähig. Viele Kommunen fangen an, ihre Sitzungen ins Internet zu übertragen. Das ist eine Sache, die wir anpacken wollen.
Jörg Cosar: Ich könnte mir denken, dass es für den Bürger angenehmer ist, die Fragen vorher schriftlich zu stellen. Jetzt läuft es so, dass Fragen spontan gestellt werden und der Vorsitzende sagen muss, dass sie schriftlich beantwortet werden. Dann ist das Thema sofort durch. Es wäre schöner, wenn man darüber reden könnte. Aber dafür benötigt die Verwaltung auch eine Information vorab.
Daniel Rütter: Im Moment schließen wir die Diskussion ja komplett aus.
Josef Gietemann: Wenn wir die Geschäftsordnung ändern, dann sollten Bürger aber auch zu den Themen Fragen stellen können, die auf der Tagesordnung stehen.
Fabian Merges: Ich würde mir auch wünschen, dass der Bürger Rederecht erhält. Man hat ja auch schon mal eine Nachfrage und kann diese dann nicht stellen.
NRZ: Anderes Thema: Wie viel kann man dem Bürger an Mitbestimmung überhaupt zumuten? Oftmals gibt es ja auch kaum eine Beteiligung aus der Bevölkerung.
Jörg Cosar: Ich frage mich da immer: Wie viele Bürger interessieren sich überhaupt für Politik? Ich behaupte, 20 Prozent.
Gudrun Hütten: Wenn ich aber Projekte wie die Gesamt- oder Sekundarschule sehe, da waren schon viele Rückmeldungen. Es gibt Themen, mit denen man die Klever zur Politik motivieren kann.
Josef Gietemann: Beim Thema Querspange haben sich auch viele einbinden lassen. Nach der Entscheidung ziehen sie sich aber auch wieder zurück. Man muss den Nerv des Bürgers treffen.
NRZ: Sie wollen ja alle mehr Bürgerbeteiligung. Jetzt fängt der Wahlkampf an und in der Bürgerschaft hört man: Politiker machen sowieso was sie wollen. Wir wollten eine Rathaussanierung, jetzt bekommen wir einen Neubau, das Hotel gefällt uns nicht und die Volksbank wird auch ganz fürchterlich. Ich formuliere mal überspitzt.
Jörg Cosar: Aber denkt der Bürger wirklich so? Ich kenne viele Stimmen, die sagen, dass das Hotel ganz anständig aussieht. Diese Unzufriedenheit bei den Bürgern kommt bei mir so nicht an. Vielen sagen: Kleve entwickelt sich toll. Den Wutbürger sehe ich nicht.
Josef Gietemann: Ich habe da aber eine andere Wahrnehmung. In den Ortsteilen gibt es schon Unmut zu einigen Themen.
Daniel Rütter: Einige Entscheidungen der letzten Ratsperiode stoßen in der Tat auf großes Unverständnis. Stichwort Rathausneubau. Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen.
Gudrun Hütten: Die Einwände gegen das Hotel, die muss man auch ernst nehmen. Manche Entscheidungen werden auch falsch getroffen. Das muss man auch ehrlich sagen.
