Wie weiter mit dem Freihandelsabkommen?
Diskussionsabend mit Reinhard Bütikofer MdEP am Freitag, 4.4.2014, im Kolpinghaus Kleve, Kolpingstraße 11, 18:00 Uhr
Reinhard Bütikofer ist Sprecher der deutschen Grünen Gruppe im Europaparlament (Europagruppe Grüne) und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP). Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) widmet er sich der Industriepolitik, der Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und etwa auch der Rohstoffpolitik.
Initiator des Green New Deal
Bütikofer war einer der Initiatoren des Green New Deal im Jahr 2008/2009, mit dem die Grünen ein Modell für eine alternative Finanz- und Wirtschaftsform definiert haben, unter dem Motto “mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben”.
Neben vielen weiteren Politikfeldern sorgte er im aktuellen Verfahren um das Freihandelsabkommen „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA mit weiteren Europaparlamentarierinnen und Parlamentariern maßgeblich für den zwischenzeitlichen Verhandlungsstop, die Veröffentlichung der Verhandlungspapiere und die Neuausrichtung der Verhandlungen.
Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.
Zum Thema "TTIP"
Niemand mag Genfood. Antibiotika-Fleisch finden wir eklig. Und unser Grundwasser soll nicht von schmutzigen Gasbohrern verseucht werden. Da sind sich die meisten Menschen in Europa einig. Aufgabe der Politik wäre es, diesen Willen in Gesetze und Standards zu gießen. Denn schließlich ist es eine der großen Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, dass Unternehmen nicht machen können, was sie wollen.
Handelslobbyisten locken mit falschen Versprechen
Doch anstatt uns über den Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbände aufzuklären, führen uns mächtige Politiker wie Martin Schulz oder Jose-Manuel Barroso in die Irre. Sie geben in Brüssel den Ton. Aber gegenüber der Handelslobby erklären sie sich zu Fans des Abkommens. Der Kommissionspräsident Barroso lockt die BürgerInnen der EU mit der Aussicht auf wachsende Einkommen. Dabei sind die wirtschaftlichen Chancen des Handelsabkommens genau betrachtet mickrig und beruhen dazu noch auf unrealistischen Annahmen. Auch Martin Schulz, der europäische Spitzenkandidat der SPD und Präsident des Europäischen Parlaments, verhält sich nicht besser. Er gibt vor, die Arbeits- und Verbraucherrechte in Europa bewahren zu wollen. Trotzdem hält er an den Verhandlungen fest.
Standards für Verbraucher nicht senken
Soviel ist aber klar geworden: Das Handelsabkommen zielt darauf, die Standards auf beiden Seiten des Atlantiks nach unten hin anzugleichen. Wer das nicht deutlich sagt und lautstark fordert, die Verhandlungen auf eine völlig neue Grundlage zu stellen, der stellt sich in den Dienst der großen Tiermastbetriebe und Agrarkonzerne.
