Streik der KiTa-Beschäftigten der Lebenshilfe 8. Februar 20149. Dezember 2021 Grußwort unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Sickelmann an die Streikenden : Einen guten Abend sehr geehrte Damen und Herren, liebe Beschäftigte, liebe Eltern und Kinder, die Grüne Kreistagsfraktion hat Ihre Einladung erhalten und nimmt sie gerne an. Die Mitglieder unserer Fraktion stehen heute Abend mit Ihnen zusammen und auch für Ihre Forderungen ein. Ja, wir sind solidarisch mit den Ihnen den Beschäftigender Kita ́s der Lebenshilfe. Zurecht fordern Sie den Tariflohn! Ja, wir werden uns um die Aufklärung der finanziellen Zusammenhänge der Lebenshilfe kümmern, soweit wir das vermögen! Ja, wir sind auch solidarisch mit den Eltern, die einen verlässlichen Platz für ihre Kinder brauchen, mit BetreuerInnen, die gut ausgebildet und dementsprechend auch gut bezahlt werden für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Mit diesen Worten möchten wir den Beschäftigten der Kita der Lebenshilfe aus vollem Herzen und ausdrücklich die Solidarität der Fraktion aussprechen. Eine Bezahlung, die sich am TVÖD orientiert, ist bescheiden genug und sollte eigentlich selbstverständlich sein! Auch möchten wir Ihnen übermitteln, sich nicht verunsichern zu lassen. Nicht Sie haben dem Ansehen der Lebenshilfe geschadet! Mit der Weigerung der Lebenshilfe hier offen zu legen, warum keine tarifgerechten Löhne bezahlbar sind, lässt diese viel Raum für Mutmaßungen und Spekulationen. Das ist keine Haltung auf Augenhöhe mit den Beschäftigten – kein partnerschaftlicher Umgang eines modernen Arbeitgebers. Es versteht niemand, warum keine tarifgerechten Löhne möglich sein sollen – wenn erstens derart hohe Rücklagen erwirtschaftet werden. Und zweitens öffentliche Mittel des Landes und Kreises verwendet werden, die eigentlich selbstverständlich von einer tarifgerechten Entlohnung ausgehen. Verschanzt wird sich hinter dem GmbH-Recht, welches nur sehr wenige Eckdaten eines Wirtschaftsplanes offen legen muss und der politischen Kontrolle weitgehend entzogen ist. Da ein „Bein reinzukriegen“, prüft unsere Fraktion gerade.
Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 30. Oktober 2024 Für die Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation am 5. November 2024 haben wir eine Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt: Das Barrierefreiheitstärkungsgesetz gilt ab 28.06.2025 und soll die Nutzbarkeit […]
Politischer Abend mit Jan Jessen 3. Juni 202420. Juni 2024 Am Freitag, 07. Juni um 19 Uhr veranstaltet der OV Kevelaer zusammen mit einem „Kevelaer Bündnis für Demokratie“ einen politischen Abend mit dem NRZ-Politikredakteur Jan Jessen. „Mit der Demokratie verhält […]