Sondersitzung zur Lebenshilfe beantragt

Demo vor dem Kreishaus: Elternvertreter, Erzieher, Gewerkschaften sowie Vertreter von SPD und Grünen setzen sich für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten in den Kitas der Lebenshilfe Kleverland ein. – Foto: Thomas Velten
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In den letzten Tagen hatte die Auseinandersetzung an Schärfe gewonnen. Insbesondere die Ankündigung der Lebenshilfe, an mehrern Standorten die Kindertageseinrichtungen aufzugeben, hatte für beträchtlcihe Unruhe gesorgt.

Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses

In einer gemeinsamen Anfrage sorgen sich SPD und Grüne um den Weiterbetrieb der Einrichtungen.
Anbei der Wortlaut der Anfrage, die am Montag, den 10.02. beantwortet wird.
Die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses, die um 16:00 Uhr iim Kreishaus stattfindet, ist öffentlich.

SPD-Kreistagsfraktion Kleve
Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion Kleve

An den
Landrat W. Spreen

im Hause                                                                                                                                  28.01.2014
                                                                                                   
                                                                 
Anfrage zur Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses
Streik der Mitarbeiter/Innen der Lebenshilfe
Sehr geehrter Herr Spreen,

die gesetzlich zugewiesenen Mittel nach dem Kibiz-Gesetz, und die freiwilligen Zuschüsse des Kreises Kleve an die Trägereinrichtungen sind eine gesicherte finanzielle Grundlage bei Einhaltung der personellen Mindestbesetzungen nach § 19 Kibiz "Personalkosten in Anlehnung an den TVöD nach dem Rechenwerk der Tabellen SuE (Sozial- und Erziehungsdienst) zu vereinbaren. Dies geschieht in anderen freien Trägereinrichtungen ebenfalls. Insoweit sollte es doch möglich sein und dies fordern wir, zum Wohle der Kinder und zur Entlastung der Eltern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um ein für beide Seiten zufriedenes Ergebnis zu erzielen.
 
Vor diesem Hintergrund erbitten wir von Ihnen bzw. vom Landrat als Vertreter des zuständigen Jugendamtes zu nachfolgenden Fragen bzw. Einlassungen eine detaillierte Stellungnahme:

1.    Welche Anstrengungen wurden bislang unternommen, um bei den betroffenen Seiten (streikende Belegschaft und Lebenshilfe gGmbH) ein Schlichtungsverfahren herbeizuführen, damit wieder Verhandlungen aufgenommen werden können, um die baldige Versorgung der Kinder und die Entlastung der Eltern sicherzustellen?

2.    Unseres Wissens bestehen Betreuungsverträge zwischen den betroffenen Eltern und der Lebenshilfe gGmbH  als Träger der Kita. Danach muss die Lebenshilfe die Betreuung der Kinder sicher stellen, außer in Fällen von höherer Gewalt (z.B. Katastophenfälle…). Es dürfte unzweifelhaft bei einem Streik kein Sachverhalt von höherer Gewalt vorliegen. Das Kreisjugendamt als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde der öffentlichen Jugendhilfe hat u. E. bei Nichterfüllung der Betreuungssicherheit regulierend, wenn nicht sogar sanktionierend einzugreifen. Warum wird der Landrat in Erfüllung dieser Verpflichtung nicht tätig?

3.    Die Lebenshilfe gGmbH erhält als Träger zu 91% gesetzliche Betriebskostenzuschüsse und in Höhe von 9% freiwillige Zuschüsse des Kreises Kleve zu den Betriebskosten, die anhand von entsprechenden Kindpauschalen auskömmlich nach dem Kibiz-Gesetz gestaltet sind. Während der Streikzeiten erhalten die betroffenen Arbeitnehmer kein Gehalt von der Lebenshilfe, sondern Streikgelder als Lohnersatzleistung von der Gewerkschaft. Gleichwohl erhält die Lebenshilfe weiterhin die monatlichen Betriebskostenzuschüsse nach den festgesetzten Bewilligungsbescheiden des Kreises Kleve. Um es kurz auf einen Nenner zu bringen: Die Lebenshilfe verdient zurzeit am Streik! Daher möchten wir vom Landrat wissen, ob es hier seitens des KJA Kleve zu Kürzungen bei den Betriebskostenzuschüssen kommt und wenn ja, wann diese vollzogen werden?

4.    Besteht kurzfristig die Möglichkeit, dass der Kreis Kleve die betroffenen Einrichtungen, bei Fortbestehen des unbefristeten Streiks und der fortandauernden Nichterfüllung der Betreuungspflicht des bisherigen Trägers, als eigener Träger die Kita´s übernimmt oder stehen ggf. andere Träger zur Übernahme der betroffenen Einrichtungen zur Verfügung (z.B. Kommune vor Ort, kirchliche Träger vor Ort oder andere freie Träger vor Ort)? Sind ggf. hier schon Gespräche geführt worden?

5.    Wie kann es sein, dass die Lebenshilfe einen auskömmlichen Landeszuschuss aus dem KiBiz und den restlichen Anteil vom Kreis Kleve bekommt, dann ihrerseits aber unter Tarif bezahlt?

6.    Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, den Anteil des Kreises an die tarifgerechte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu koppeln?

Darüber hinaus fordern wir vom Landrat des Kreises Kleve ein unverzügliches Einschreiten in dieser Angelegenheit als örtlich bzw. überörtlich zuständige Behörde zur Konfliktbeilegung in vorbezeichneter Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy                                                       Ute Sickelmann
Fraktionsvorsitzender  der                                    Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/
SPD-Kreistagsfraktion                                          Die Grünen-Kreistagsfraktion

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Solidarität mit den streikenden ErieherInnen

HIER lesen sie die Solidaritätsadresse von Ute Sickelmann, Vorsitzende der Grünen im Kreistag, an die streikenden ErzieherInnen
HIER finden sie den Presseartikel über die sozialpolitischen Forderungen der Grünen im Rahmen der Haushaltsdebatte Ende letzten Jahres