Beim Neujahrsempfang der Grünen: von links. Emmanuel Ndahayo aus Düren, Birgitt Höhn, Sprecherin Kreisverband Die Grünen, Gastrednerin und Europapolitikerin Ska Keller. Am Rednerpult Bruno Jöbkes, Sprecher im Kreisverband. Foto: Thomas Velten

Europa sozial gerecht gestalten

„Den Blick in den Spiegel werfen, das Ohr offen haben, wie wir wahrgenommen werden“ so sollen die Grünen in den Wahlkampf zu Europa- und Kommunalwahl (25. Mai) gehen, animierte Kreissprecher Bruno Jöbkes gestern beim Jahresempfang im Museum Kurhaus.

Zurück zu den Wurzeln

Seine Kollegin Birgitt Höhn wies den Weg zurück zu den Wurzeln grüner Politik: Umwelt-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung. Besonders nach der Bundestags-Wahlschlappe. Hier vor Ort sah sie die künftigen Aufgaben in der Begrenzung des Kiesabbaus, Verhinderung von Fracking, Schutz des Grundwassers. Die Grünen engagieren sich gegen Massentierhaltung und Monokultur, für Klimaschutz und attraktive Verkehrsplanung mit Ausbau von ÖPNV und Radwegen, für bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt, neue Formen der Wirtschaft mit dem Gütesiegel Niederrhein, für Wachstum mit der Natur und Eingliederungshilfe für Ausländer.

Neue Beteiligungs-Plattform

Erstmals eröffnen die Grünen den Bürgern die Chance, Ideen direkt ins Kommunalwahlprogramm einfließen zu lassen über die Internet-Plattform „gruene-kreis-kleve.de/beteiligung“.

Humanität üben

Höhn fragte sich, warum die Deutschen gern spenden, sich aber so schwer tun mit Flüchtlingen im Lande. „Humanität ist nicht verhandelbar,“ sagte sie als „Weltbürgerin“ im Grenzraum zu den Niederlanden. Bürgermeister Theo Brauer betonte die Internationalität der Hochschulstadt Kleve mit Studenten aus über 90 Nationen.
Als „schwarzer Mann“ aus einer „schwarzen Zone“ der Gesellschaft stelle sich Emmanuel Ndahayo aus Düren vor. Der dortige Grünen-Kommunalpolitiker, der vor neun Jahren aus Ruanda flüchtete, schilderte auf Deutsch die miserablen Zustände in der deutschen Flüchtlingsunterkunft, die er zweieinhalb Jahre erlebte. Nun mischt sich der Sozialwissenschaftler politisch ein für andere Menschen in der „schwarzen Zone“, darunter Migranten, Senioren, Behinderte. Für eine lebenswürdige, menschliche soziale Gerechtigkeit, gleiches Recht für alle (ohne Arbeitsverbot für Asylsuchende), Freiheit für alle (ohne Residenzpflicht), für Bildung und offenen Arbeitsmarkt.

Franziska Keller, grüne Europaabgeordnete, bei ihrer Gastrede – Foto: T. Velten

Gerechtigkeit in Europa

Als Hauptrednerin schwor Ska Keller aus Brandenburg auf gemeinsame europäische Ziele ein. 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in europäischem Ausland seien eine „Katastrophe“, weil Perspektiven für die jungen Leute sowie Wissen und Innovation für die gesamte Gesellschaft verloren gingen. Mehr Solidarität, mehr europäische Gedanken und gemeinsame Strategien für Jobs der Zukunft in den Sektoren Bildung, Gesundheit, Energie forderte sie ein. Die Wirtschaft dürfe nicht nur den Binnenmarkt sehen. Gemeinsam müsse sich Europa gegen rechte nationale Gruppen stellen. Keller forderte mehr Initiativrecht für das Europäische Parlament. Es brauche mehr Entscheidungsmöglichkeiten und direkte Beteiligung.
Astrid Hoyer-Holderberg, NRZ vom 13.01.2014