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CDU fordert Anne Peters Rücktritt

Im Kreistag „deutliche Auseinandersetzung"

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP soll es nach NRZ-Informationen im nicht-öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am Donnerstag abend beschlossen worden sein: Die Gocher Grünenpolitikerin Anne Peters, für den Kreis im Haus-Freudenberg-Aufsichtsrat, soll zurücktreten. Das bestätigte gestern Kreissprecher Eduard Großkämper auf Anfrage.
Opposition empört
Es soll hoch her gegangen sein bei der Sitzung, in der sich aus der Opposition reihenweise Unterstützer für Anne Peters zu Wort meldeten. Nach einer „deutlichen Auseinandersetzung" mit „Schlägen unter die Gürtellinie" auch durch Landrat Wolfgang Spreen, wie es Anwesende nachher formulierten, fiel die Entscheidung. Anne Peters selbst hat sich nicht zu Wort gemeldet.

Peters hatte die neue Geschäftsführerin in Freudenberg nicht mitgewählt
Ein echter Rauswurf ist das aber noch nicht: Denn Peters müsste nun freiwillig zurücktreten. Die CDU hatte eine Formulierung gewählt, sie dazu aufzufordern, statt sie direkt abzuberufen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist Peters‘ Rolle bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei Haus Freudenberg.

Von JULIAN WEIMER, NRZ Kleve 29.09.2012
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Grüne springen Peters bei

Grüne Kreistagsfraktion: „Machtmissbrauch" der CDU

Die Kreistagsfraktion der Grünen geht mit einer Stellung­nahme gegen die Abberufung ihres Aufsichtsratsmitglieds Anne Peters in die Offensive. Die Gocher Grü­nenpolitikerin war im Kreistag von der CDU zum Rücktritt aufgefordert worden, weil sie über die Wahl der Geschäftsführerin für Haus Freu­denberg nicht mit abstimmte.
Aus Sicht der Grünen habe Peters sich damit keiner „Pflichtverletzung eines Weisungsbeschlusses" schul­dig gemacht. Den Abberufungsbeschluss bewerten die Grünen als eine überzogene und unverhältnis­mäßige politische Reaktion der CDU". Deswegen sieht die Kreitags-fraktion nun „die Verhältnismäßig­keit und Angemessenheit verletzt" und fordert die CDU auf, den Abberufungsbeschluss zurückzunehmen. Der sei, so die Grünen, „aus Grün­den der Disziplinierung der Opposi­tion wegen unerwünschter Kritik" erfolgt. Das könne man als „Macht­missbrauch" der CDU bezeichnen. Zumindest offenbare der Vorgang „ein merkwürdiges Selbstverständ­nis der CDU-Fraktion".
NRZ vom 06.10.2012
Hier finden sie die Pressemitteilung der grünen Kreistagsfraktion als pdf-Dokument.
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Hintergrundbericht

Zur Chronologie des Vorgangs "Neubesetzung des Geschäftsführers bei der Haus Freudenberg GmbH" dokumentieren wir anbei einen Hintergrundbericht des Klever Journalisten Ralf Daute vom 2. Oktober 2012.

Haus Freudenberg: Die verräterische Stellenanzeige

Der Kreis Kleve steht bekanntlich auf dem Standpunkt, bei der Neubesetzung der Geschäftsführerposition von Haus Freudenberg (Behindertenwerkstatt, mit 2400 Beschäftigten größter Arbeitgeber des Kreises) sei alles korrekt gelaufen. kleveblog hingegen vermutet (in Verbindung mit der NRZ, die bereits mehrfach berichtete), dass es sich um einen abgekarteten, von der Kreisspitze hinter den Kulissen ausgeklüngelten Postenschacher handelt, an dessen Ende eine Bewerberin aus den eigenen Reihen erwartungsgemäß zum Zuge kam.

Hier die Indizienlage:

Stellenanzeige zu Haus Freudenberg GmbH, RP vom 14.04.2012
Die verräterische Stellenanzeige
Am Samstag, 14. April, erscheint in der Rheinischen Post eine Stellenanzeige : »Die Haus Freudenberg GmbH sucht im Rahmen einer Nachfolgeregelung zum 01.01.2013 eine/n Geschäftsführerin / Geschäftsführer…« Das Inserat erscheint nur in der RP, und nicht, wie es für eine solche Führungsposition üblich gewesen wäre, in überregionalen Blättern.

Aus retrospektiver Sicht bemerkenswert sind Feinheiten des Anforderungsprofils, die vom Bewerber verlangt werden. »Fachhochschul- oder Hochschulabschluss, vorzugsweise mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt oder als Verwaltungswirt«, so der erste Punkt der Liste. Anforderung Nr. 2: »Mehrjährige Erfahrung in Führung und Leitungsverantwortung«. Nr. 3: »Vertrautheit mit kommunalen Strukturen und Entscheidungsprozessen«. Nr. 4: »Sehr gute Kenntnisse in Organisationsentwicklung, Konzeptentwicklung, Arbeitsförderung, Sozialrecht und dem gesetzlichen Rahmen von Einrichtungen der Eingliederungshilfe.«

Wie wichtig ist BWL bei der Führung eines Unternehmens mit 2000 Mitarbeitern?
Die Punkte Nr. 2, 3 und 4 sind nur milde auffällig, aber das wie angeklatscht wirkende »oder als Verwaltungswirt« zeigte Eingeweihten frühzeitig, wohin die Reise gehen sollte. Das Signal lautet: Betriebswirtschaftslehre ist nicht unbedingt nötig, selbst wenn ein Unternehmen in der Größenordnung von 2000 und mehr Beschäftigten geleitet werden soll.

Dieser kleine, unscheinbare Schlenker in der Ausschreibung machte den Weg frei für eine Frau, von der es später in einer Pressemitteilung hieß: »Barbara Stephan ist diplomierte Verwaltungswirtin und seit vielen Jahren in verantwortlicher Position im Bereich Arbeit und Soziales bei der Kreisverwaltung Kleve tätig. Zu den Schwerpunktaufgaben der ausgewiesenen Sozialexpertin gehören u. a. die Leitung des kommunalen JobCenters des Kreises und die damit verbundene Integration langzeitarbeitsloser Menschen sowie die Eingliederung behinderter Menschen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des Kreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe.« (Kursiv sind die Wörter gesetzt, die auch im Anforderungsprofil genannt sind.)

»Im Miteinander aller Gesellschafter entwickelt«
Ein Informant meldete sich hier mit dem Hinweis, die später siegreiche Bewerberin habe das fragliche Profil selbst verfasst. kleveblog fragte beim Kreis nach. Eduard Großkämper (Pressesprecher des Kreises Kleve) antwortete: »Die Abfassung der Ausschreibung der Stelle für die Neubesetzung der Geschäftsführerposition für die Haus Freudenberg GmbH ist im Miteinander aller Gesellschafter entwickelt und entsprechend ausgeschrieben worden.«

60 Bewerber
Insgesamt landeten rund 60 Bewerbungen auf dem Schreibtisch von Landrat Wolfgang Spreen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Haus Freudenberg GmbH (Besitzanteile: Kreis Kleve 68,4%, LVR 25,1%, Lebenshilfe e.V 6,5%). 60 Frauen und Männer, die sorgfältig ihre »aussagekräftige« Bewerbung zusammenstellten, die sich Hoffnungen machten und vielleicht auch schon Erfahrungen in dem Bereich aufzuweisen hatten – unter den Bewerbern waren nicht nur externe Kandidaten, sondern auch verdiente Mitarbeiter von Haus Freudenberg.

Nur noch ein Name an der Tür
Und dann gab es überdies die Bewerbung von Frau Stephan, Diplom-Verwaltungswirtin. Interessanterweise war sie zu dem Zeitpunkt, als die Stelle ausgeschrieben wurde, gar nicht mehr »in verantwortlicher Position im Bereich Arbeit und Soziales bei der Kreisverwaltung Kleve« tätig. Vielleicht stand ihr Name noch an einer Tür an der Nassauer Allee, aber ihren Ausstand hatte sie da schon gegeben.

»… beim Kreis durch bevorstehende Pensionierungen leitender Mitarbeiter vorhandenes Wissen über die Freudenberg GmbH nicht mehr vorhanden…«
Den vorausschauenden Wechsel des Arbeitsplatzes gibt Landrat Spreen, wenn auch merkwürdig gewunden, offen zu. Die RP berichtete am 16. August: »Stephans Arbeitsplatz sei im vergangenen Jahr vom Kreis zu Haus Freudenberg verlegt worden, damit sie Kenntnisse über die Arbeit in der GmbH erwerbe. Dies sei notwendig geworden, da sonst beim Kreis durch bevorstehende Pensionierungen leitender Mitarbeiter vorhandenes Wissen über die Freudenberg GmbH nicht mehr vorhanden gewesen wäre. ‘Es ist uns verständlicherweise wichtig zu wissen, was in unseren Gesellschaften passiert’, betont der Landrat. Mit der Nachfolge von Tönnihsen habe das überhaupt nichts zu tun gehabt.«

Flucht zum Klo
Ganz nebenbei fällte der Kreistag im März in nichtöffentlicher Sitzung auf Anregung des Landrats in der Zwischenzeit noch einen so genannten Bindungsbeschluss. Das hört sich an wie eine kleine Formalie, hat aber den Effekt, dass die x Aufsichtsratsmitglieder, die der Kreis nach Haus Freudenberg entsendet, mit einer Stimme abstimmen müssen – und damit (dank des 68,4%-Gesellschaftsanteils) automatisch die Mehrheit stellen. Bei der Kreistagssitzung verweigerte übrigens das Freudenberg-Aufsichtsratsmitglied Anne Peters (Grüne) den Gehorsam, indem sie die Toilette aufsuchte, als zur Abstimmung aufgerufen wurde.
Ein Parteiaustritt?
Hatten die anderen Bewerber je eine ernsthafte Chance? Zweifel bestehen, vorsichtig ausgedrückt. Auf kleveblog meldete sich der Kommentator Alt-Klever und berichtete, dass Gerd Tönnihsen (der aussscheidende Geschäftsführer) aus der CDU ausgetreten sei. Interessanterweise berichtete ein namentlich bekannter Informant der Redaktion unabhängig davon denselben Sachverhalt. Eine E-Mail-Anfrage an Gerd Tönnihsen blieb bisher unbeantwortet.

Der Herr Landrat ist enttäuscht
Hatten die anderen Bewerber je eine ernsthafte Chance? Zweifel bestehen, vorsichtig ausgedrückt. Jedenfalls schmissen unmittelbar nach der Entscheidung für Barbara Stephan zwei langjährige Vorstandsmitglieder des Vereins Lebenshilfe, die Anwältin (!) Nadja Afraz und der Pensionär Helmut Puhl, ihre Brocken hin. Aus ihrer Sicht war das Verfahren eine Lachnummer. Und was macht Landrat Spreen? Er zeiht ausgerechnet die Leute, die von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen und ein ihrer Meinung nach abgekartetes Spiel anprangern, des undemokratischen Verhaltens! Fachausdruck dafür: Chuzpe. Originalton Spreen: »Da sind demokratische Entscheidungen getroffen worden, und ich bin enttäuscht, sollte sich nun jemand in dieser Art dagegen wenden.«

Der Herr Landrat ist enttäuscht! Wenn jemand allen Grund enttäuscht zu sein, so die kleveblog-Meinung, dann die 60 Bewerber, die in dieser als edler Kandidatenwettstreit getarnten Farce als Statisten vermutlich ohne Chance herhalten mussten. Oder nennt man es neuerdings Demokratie, wenn der Landrat (möglicherweise in Zusammenarbeit mit einem spiritus rector im Hintergrund) mit Tricks und Winkelzügen eigene Wunschkandidaten durchboxt?
Ralf Daute, Quelle: www.kleveblog.de
www.kleveblog.de/2012/10/haus-freudenberg-die-verraterische-stellenanzeige/ mit Kommentaren