Mit Grün geht´s weiter
Der Landtag hatte sich am Mittwoch einstimmig aufgelöst. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat Neuwahlen eingeleitet, weil die Opposition im Landtag einen Teil des Haushaltsplanes abgelehnt hatte. Bei der nun anstehenden Neuwahl werden der bisherigen rot-grünen Regierung gute Chancen auf eine stabile Mehrheit eingeräumt.
Einer Blitzumfrage des ARD-Brennpunkts vom Donnerstag zufolge käme die SPD derzeit auf 38 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent. Die CDU würden demnach 34 Prozent der Wähler ihre Stimme geben.
FDP und Linken werden hingegen wenig Chancen eingeräumt, überhaupt wieder ins Parlament einzuziehen. Beide Parteien liegen der Umfrage zufolge derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde: die FDP bei zwei und die Linken bei vier Prozent. Unklar ist das schicksla der piraten, die gegenwärtig bei 5 Prozent liegen.
Gewählt wird am 13. Mai.
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Kommentar zu den Neuwahlen
Alle dachten, es wäre noch bis März Zeit, um über den Landes-Haushalt zu verhandeln. Die Landtagsjuristen aber klärten auf: Nein, wenn an diesem Mittwoch der Haushalt in zweiter Lesung keine Mehrheit bekäme, dann könnten sich die Parlamentarier die dritte Lesung gleich sparen. Dumm nur, dass sich FDP und Linke schon zuvor auf ein Nein festgelegt hatten, in der Hoffnung, später noch etwas rausholen zu können – und dann zuzustimmen.
Ein Später wird es nun wohl nicht geben. Neuwahlen stehen an im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und das ist auch gut so. Es kommt, was kommen musste.
Die Minderheitsregierung war zwar ein wohltuendes Experiment. Es hat bewiesen, dass Demokratie auch mit wechselnden Mehrheiten funktionieren kann. In NRW hat es immerhin zwei Jahre lang gut geklappt. Und man hat wichtige Errungenschaften vorzuweisen. Der Bildungskonsens etwa konnte nur in dieser Konstellation gelingen, in der die alten Gräben im Streit über die Bildungspolitik endlich zugeschüttet wurden.
Schön auch: Das Ende war nicht geplant. Noch gestern Mittag hat daran niemand ernsthaft gedacht. Für FDP und Linke kommen die Neuwahlen definitiv zu früh. Sie können sich kaum Chancen ausrechnen, in den Landtag zu kommen.
Klar ist aber auch: Sobald die beiden kleinen Parteien eine Chance gewittert hätten, sicher in den Landtag zu kommen oder sogar mit Gewinnen aus Neuwahlen hervorzugehen – sie hätten sie ergriffen. Diese Neuwahlen zu dem jetzigen Zeitpunkt wollten sie sicher nicht. Aber manchmal schlägt das Leben auch der Politik ein Schnippchen.
Keine Taktiererei hat die Neuwahlen erzwungen, sondern ein schnöder Fauxpas. Er wird wohl für klare Verhältnisse in NRW sorgen. In den Umfragen hat Rot-Grün eine satte Mehrheit von 52 Prozent.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-landtag-vor-aufloesung-schoene-neuwahlen-allerseits-1.1308918
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Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei der Wahlparty der Grünen NRW 2010 – Foto: Ben Jopen
Grüne Wahlkampfplanung in NRW
"Die Auflösung des Landtags, ausgelöst durch die Totalblockade der Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht“, erklärten die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf. „Unsere Partei ist aber vorbereitet, handlungsfähig, geschlossen und hoch motiviert, in den Wahlkampf zu gehen.“
Der Landesvorstand schlägt Sylvia Löhrmann für den Listenparteitag als Spitzenkandidatin vor. „Sylvia Löhrmann hat bereits vor zwei Jahren für uns einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten und hat als stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin starke grüne Impulse in der Landesregierung gesetzt“, so Sven Lehmann und Monika Düker.
Mit Blick auf den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, stellte Sven Lehmann fest: „Der Name Christian Lindner steht für eine schlechte Politik für NRW. Die Steuersenkungsorgie der FDP war und ist ein Angriff aus Gemeinwohl. Das Thema Haushalt wird Lindner wie ein Bumerang um die Ohren fliegen. Schwarz-Gelb im Bund ist verantwortlich für Einnahmeverluste für NRW in Milliardenhöhe und damit für geschlossene Schwimmbäder und marode Spielplätze.“
Die Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, bei der Wahl weiter zuzulegen. „Wir wollen stärker werden und eine stabile Mehrheit für Grüne und SPD, um die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu können“, so Lehmann.
"Grün geht weiter“ ist die Ansage der Grünen für die erste Wahlkampfphase. Das steht für: Wir haben in der Regierung viel erreicht, aber es ist auch noch viel zu tun“, sagte Monika Düker. „Programmatisch behält unser „Zukunftsplan für NRW“, den wir 2010 aufgelegt haben, weiter Bestand. Für diese Wahl werden wir deshalb ein Schwerpunktprogramm erstellen, das den Zukunftsplan fortschreibt und ergänzt. Wir wollen, dass der Politikwechsel, den wir Grüne erfolgreich eingeleitet haben, weitergeht. Dabei geht es uns vor allem um die Themen ökologische Erneuerung, Kommunen, Bildung und Demokratie.“
Zum zentralen Thema ökologische Erneuerung sagte die Landesvorsitzende: „Wir müssen klotzen, nicht kleckern. NRW hat bereits mit dem Windkrafterlass, bei der Gebäudesanierung und der CO2-Reduzierung viel geschafft – im Gegensatz zu Bundesumweltminister Röttgen, der die ökologische Erneuerung ausbremst und damit die Energiewende verschleppt. Dies hat er durch die Kürzungen der Solarsubventionen wieder unter Beweis gestellt hat. Ökologische Erneuerung heißt für uns auch, die Verkehrswende für NRW konsequent weiter zu gestalten."
Die Grünen stehen weiterhin für eine Politik des Dialoges. Teilhabe und Mitbestimmung bleiben ein wichtiger Leitgedanke grüner Politik. Dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW Einfluss auf Grüne Politik nehmen können, hat die Partei mit ihrer Online-Beteiligung zu den Ladenöffnungszeiten gezeigt. Die Ergebnisse werden in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Wahlkampf wird kurz und intensiv. Das wird man auch im Online-Bereich spüren. Die Grünen setzen dabei auf schnelle und direkte Kommunikation. Ein Beispiel dafür ist der Liveticker, den die Grünen als einzige Partei vorgestern zu den Ereignissen im Landtag eingesetzt haben.
Die Online-Kommunikation begreifen die Grünen nicht als Wahlkampfinstrument, sondern als ständigen und wertvollen Kanal für eine offene, dialogorientierte und transparente Kommunikation. Höhepunkt des Online-Wahlkampfes wird die Aktion „Drei Tage wach“ sein, bei die Partie während der letzten 72 Stunden vor Schließung der Wahllokale mit den Wählerinnen und Wählern nonstop in den Dialog treten und Fragen beantworten wird.
Auf dem Landesparteirat (kleiner Parteitag) am 25. März in Mülheim wollen sich die NRW-Grünen politisch austauschen und für den Wahlkampf aufstellen.
Der Listen- und Programmparteitag wird vom 30.3.-1.4. in Essen stattfinden.
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Bilanz des CDU-Kandidaten Röttgen
Wir als GRÜNE stehen zu der Verantwortung für unser Land. Wir haben knapp zwei Jahre sehr erfolgreich den Politikwechsel gestaltet und den Koalitionsvertrag umgesetzt, der eine deutlich Grüne Handschrift trägt. Wir wollen weiterhin diese Verantwortung mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit und noch stärkeren Grünen übernehmen. Dafür werden wir im Wahlkampf um Unterstützung werben. Wir werden euch für den Parteitag wieder Sylvia Löhrmann als unsere Spitzenkandidatin vorschlagen, die 2010 einen erfolgreichen Wahlkampf für uns bestritten und in den letzten zwei Jahren als stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin starke Akzente in der Landesregierung gesetzt hat.
Die nächsten Wochen bis zur Landtagswahl NRW am 13. Mai werden spannend, arbeitsreich und am Ende sehr erfolgreich sein. Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und seit dieser Woche Spitzenkandidat der CDU in NRW hat in den vergangenen Tagen begonnen, mit seinen vermeintlichen Erfolgen als Bundesumweltminister sich für die Wählerinnen und Wähler in NRW zu empfehlen. Doch beim genauen Hinschauen fällt schnell auf, dass Reden und Handeln bei ihm nicht zusammen passen.
Im Anhang findet Ihr eine Übersicht von zwölf Themen, wo Norbert Röttgen untätig war, eingeknickt ist oder von einem auf den anderen Tag seine Meinung geändert hat. Mit diesen Argumenten könnt ihr in den kommenden Wochen beim Straßenwahlkampf, bei Podiumsdiskussionen, im Internet oder anderswo dem vermeintlichen "Macher" Röttgen mit schlagkräftigen Argumenten etwas entgegenhalten.
Bilanz als Download
Hier finden Sie die kritische Bilanz des CDU-Kandidaten Röttgen von Oliver Krischer MdB
