Nachtflug
Grüne fordern: Geordneter Ausstieg aus dem Flughafen Weeze
Zum Flughafen Weeze-Laarbruch haben die Grünen im Kreis Kleve traditionell eine sehr kritische Haltung. Das von der Kreisverwaltung viel gepriesene „Leuchtturmprojekt" ist für die Grünen nun vollends gescheitert. Während einer Pressekonferenz machten Fraktionschefin Ute Sickelmann und Kreistagsmitglied Thomas Veiten den Vorschlag, den Flughafen Weeze geordnet abzuwickeln. Die Verbindlichkeiten des Flughafens belaufen sich laut Jahresbilanz 2010 auf 62 Millionen Euro. Eine Summe, die man mit den bisherigen Fluggastzahlen auch langfristig nicht stemmen könne.
Grüne setzten auf regionale Vermarktung
Für den anstehenden Kreisausschuss am 1. März formulierten die Grünen daher einen entsprechenden Antrag. Eine Auffang- und Beschäftigungsgesellschaft solle mit zwei Millionen Euro ausgestattet werden, um das Personal aufzufangen. „Ein Flughafen lässt sich wirtschaftlich nur mit mindestens fünf Millionen Fluggästen führen. In Weeze haben wir nur knapp die Hälfte", sagte Thomas Velten.
Zur Ankündigung von Ryanair, künftig auch ab Köln-Bonn zu fliegen, sagte Velten: „Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff." Letztendlich werde der Steuerzahler für den Flughafen Niederrhein zahlen müssen. Bei der anstehenden Übernahme von Flughafenanteilen müsse sich der Kreistag jetzt erklären, forderte Ute Sickelmann: „Wie viel Geld soll der Kreis Kleve noch in diesen Flughafen investieren?"
Ute Sickelmann von den Grünen ist für eine zügige Auflösung des Flughafens Niederrhein.
Als Alternative zum Flughafen regen die Grünen eine Stärkung der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten und des Gesundheitssektors an. Beide Sektoren seien für den Kreis Kleve von außerordentlicher Bedeutung. Die meisten Arbeitsplätze gebe es im Gesundheitswesen und im Agrobusiness, so Sickelmann.
Die Grünen fordern eine Aufwertung der bisherigen Gesundheitskönferenz. Man benötige bessere Informationen über Trends und Entwicklungen in der Gesundheitswirtschaft. „Bislang verfügt der Kreis Kleve kaum über Grundlagen, Daten und Fakten", so Sickelmann. Zurzeit beobachte man einen großen Strukturwandel im Gesundheitswesen. Große Kapitalgeber wie Pharmagesellschaften und private Investoren stoßen in den Markt. „Als Folge ist zu befürchten, dass viele Arztpraxen schließen müssen und mögliche Umstrukturierungen der Krankenhauslandschaft ansteht."
Gesundheitssektor ausbauen
Das stärkste Umsatzfeld bilde die Agrarwirtschaft im Kreis Kleve. Allerdings mangele es an einer regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Die Grünen möchten ein Gutachten in Auftrag geben, welches Grundlagen für eine Marktentwicklung, Marken-Design und Werbekonzeption bilden soll. Am Ende sollte es ein „Qualitätssiegel Niederrhein" geben. Eine kleinere, strukturierte Vermarktung sei besser für die Landwirtschaft. Man müsse sich unabhängig machen von den globalen Märkten, so Sickelmann
Andreas Gebbink, NRZ vom 25.02.2012
Grüne fordern Rückzug aus dem Flughafen
„Das von der Verwaltung vielgepriesene .Leuchtturmprojekt‘ Flughafen Weeze-Laarbruch ist gescheitert." So lautet die Diagnose der Kreis-Grünen, die somit „vor dem Strudel einer zunehmenden Schuldenpoltik" warnen und den „geordneten Rückzug" aus dem Airport fordert.
Die Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann und Pressesprecher Thomas Velten ergänzen zur Veranschaulichung noch eine Zahl, die in der jüngsten Jahresbilanz des Flughafens (für das Jahr 2010) auftaucht: Die Höhe der Verbindlichkeiten beträgt 62 Millionen Euro. „Ausbaden" müssten das nun und auch künftig die Bürger des Kreises. Als Ursache für das Scheitern des Flughafens sehen die Grünen die zu geringe Zahl der Fluggäste (2,5 Millionen pro Jahr seien zu wenig) und die Abhängigkeit von Ryanair. Fazit: „Der Flughafen erweist sich als Irrweg." ‚ So steht es in den Anträgen zum Doppelhaushalt 2012 und 2013, die die Grünen dem Kreis vorgelegt haben.
Alternativ die regionale Wirtschaft fördern
Weitere Themenschwerpunkte sind die Stärkung der regionalen Vermarktung sowie der Gesundheitswirtschaft. Unterstützenswert seien im ersten Bereich die bisherigen Ansätze der Kreis Klever Wirtschaftsförderung (zum Beispiel mit einer Erweiterung des Konzeptes der „Genussregion Niederrhein") unter Hans-Josef Kuypers. Für insgesamt 100 000 Euro pro Jahr solle ein Gutachten erstellt werden, das Markenentwicklung und Werbekonzeption weiterentwickelt.
Das Thema Gesundheit sei ebenfalls von großer Bedeutung, insbesondere mit Blick auf die Arbeitsplätze, die hier „erhalten und ausgebaut" werden sollten (Stichwort Krankenhausdebatte). Konkret gefordert wird eine Studie, „die Struktur und mittelfristige Trends" im Gesundheitswesen aufzeige. Ebenfalls auf der Liste zu finden, oder wie Ute Sickelmann sagt: „Alle Jahre wieder": Mehr Geld für die Unterstützung der Biologischen Stationen (100 000 Euro), Verbesserung der Personalsituation in der Unteren Landschaftsbehörde, Förderung einer Wohnberatungsstelle (42 570 Euro), Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle für den Kreis (Ansatz: 90 000 Euro) und die Kosten für das Sozialticket um 50 Prozent auf 15 Euro senken. Velten: „Wir erwarten Mobilität von den Menschen, verhindern sie aber mit zu hohen Preisen".
Info: Die nächste Sitzung des Kreistages ist am 22. März.
Von Michael Baers, RP Kreis Kleve, 25.02.2012
Anträge der Grünen zum Haushalt 2012-2013
Hier finden Sie die Anträge der Grünen zum Haushalt des Kreises 2012-2013 im pdf-Format.
Die Grünen im Landtag:
Kannibalisierung unter den Flughäfen schreitet fort!
Zur angekündigten Zusammenarbeit des Flughafens Köln-Bonn mit der Fluggesellschaft Ryanair erklärt Arndt Klocke, MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Kannibalisierung unter den Flughäfen schreitet fort. Natürlich wird die Entscheidung von Ryanair, auch von Köln-Bonn zu fliegen, bald zu einem Problem des hochsubventionierten Flughafens Weeze. Der Markt ist begrenzt, die Flughäfen können nur noch auf Kosten der anderen wachsen. Diese Verlagerungen über Steuergelder zu subventionieren, ist volkswirtschaftlicher Irrsinn.
Abgesehen von der Umweltbelastung und dem Lärm durch den Flugbetrieb rechnet sich das Geschäft mit der Billigairline für die jeweiligen Standorte oft nicht. Langfristiges profitables Wachstum ist mit Ryanair nicht zu machen. Den Steuerzahlern kommt es wie beispielsweise beim Flughafen Weeze besonders teuer zu stehen. Die notwendigen Untersuchungen der EU-Kommission im Kreis Kleve sind hierfür ein deutliches Indiz.”
Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW, 22.02.2012
Quelle: http://arndt-klocke.de/2302-pm-abgesehen-von-der-umweltbelastung-verspricht-ryanair-kein-profitables-wachstum/