(RP) Der Kreistag hat gestern einstimmig eine Budgetüberschreitung von einer Million Euro für den Bau von Forschungslaboren an der Hochschule Rhein-Waal genehmigt. Mit dem Zuschuss stehen 4,5 Millionen Euro bereit.
Bei einem Gesamtkostenrahmen von 122,3 Millionen Euro fällt eine Million Euro nicht wirklich ins Gewicht. Das war eine Ansicht, der sich alle Kreistagsmitglieder anschließen konnten. Einstimmig beschlossen die Fraktionen, einer Budgetüberschreitung von 3,5 auf 4,5 Millionen Euro für den Bau von Laboren (RP berichtete) zuzustimmen.

Kostensteigerung an der Hochschule

Die Diskussion über die Kostensteigerung verlief unmittelbar vor dem Kreistag im Kreisausschuss wenig kontrovers. Nur Ute Sickelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen, äußerte Kritik. "Das ist ist nun der erste Sündenfall, was die Hochschule angeht", sagte Sickelmann. Gleichwohl sehe sie "einen hohen Standard für die Labore als Notwendigkeit" an. Sie befürchte, dass wegen der Kostenerhöhung Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden müssten. "Die dürfen aber nicht zu Lasten der Sicherheit der Arbeitnehmer und des Arbeitsschutzes gehen", mahnte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Paul Düllings (CDU) sagte, dass die Kostensteigerung zwar nicht erfreulich sei, aber man bei einem solch großen Bau immer Überraschungen erlebe. Er sei optimistisch, dass der Fehlbetrag an anderer Stelle aufgefangen werden kann, so dass die Gesamtbaumaßnahme im Kostenrahmen bleibe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Katzy sagte, dass es um eine Verbesserung für die Ausstattung der Hochschule gehe. "Ich will, dass wir neueste Technik in der Hochschule haben. Über eine Million Euro muss man bei Gesamtkosten von 122,3 Millionen Euro nicht lange reden", betonte Katzy.

Grüne: Befragung zur Kinderbetreuung falsch angelegt

Im Kreistag kam dann noch einmal das Thema Betreuung für Kinder von Schülerinnen der Berufskollegs auf die Tagesordnung (RP berichtete). Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Kreistag mehrheitlich, dort keine Betreuungsmaßnahmen einzurichten. Eine Erhebung an den Berufskollegs hatte ergeben, dass kein Bedarf für ein Betreuungsangebot besteht. Deutliche Kritik an der Befragung äußerte Thomas Velten (Bündnis 90 / Die Grünen). Es seien lediglich die befragt worden, die die Betreuung ihrer Kinder bereits längst geregelt hätten. "Richtig wäre es gewesen, abgehende Zehntklässlerinnen zu befragen", so Velten.

Einstimmig beschloss der Kreistag, eine gemeinsame Stellungnahme zu Gülletransporten aus den Niederlanden zu erarbeiten. Vorausgegangen war ein Antrag von Grünen, SPD, FDP und Linke. Darin wird kritisiert, dass Flächen im Kreis immer häufiger für die Ausbringung von in den Niederlanden anfallender Gülle genutzt würden.

VON MARC CATTELAENS –  RP Kleve 13.05.2011

Kreis: Keine Kinderbetreuung am Berufskolleg

 Am Berufskolleg Kleve wird es keine Betreuungsmaßnahmen für Kinder von Schülern geben. Das hat die Mehrheit des Klever Kreistages gegen die Stimmen von SPD, Bündnisgrünen und Die Linke entschieden. Eine Befragung habe ergeben, dass es bei den Schülern keinen Bedarf gebe, hieß es zur Begründung. Das sehen die Oppositionsfraktionen völlig anders. Es gehe weniger um die Schüler, die bereits am Berufskolleg sind. Betroffen seien diejenigen, die gar keinen Abschluss am Berufskolleg machen können, weil es dort keine Kinderbetreuungsangebote gebe. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Thomas Velten sagte in einem Interview mit Antenne Niederrhein:

O-Ton von Thomas Velten anhören

Als größtes Berufskolleg in NRW müsse das Berufskolleg Kleve ein solches Betreuungsangebot haben, so Bündnisgrüne und SPD abschließend.

Quelle: www.antenneniederrhein.de/aktuell/regionale-nachrichten/index.html