Nach Atomunfall: Grüne und SPD fragen nach Katastrophenschutz im Kreis Kleve

Mahnendes Wandbild an der Scheune von Bauer Arns in Kalkar-Hönnepel – Foto Udo Kleinendonk
Der Kreis Kleve ist die zuständige Behörde für die Erstellung der örtlichen Katastrophenpläne. Am 19. April 2011 richteten Grüne und SPD folgenden gemeinsamen Antrag an den Landrat.

KREISTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SPD-KREISTAGSFRAKTION

An den
Landrat des Kreises Kleve
im Hause
                                                                                     Kleve, den 19. April 2011

Fragen zu „Katastrophenschutzplänen“ im Kreis Kleve bei nuklearen Unfällen

Sehr geehrter Herr Landrat,

aus aktuellem Anlass des Reaktorunglückes in Japan bittet die GRÜNE Kreistagsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1.    Welche Pläne gibt es, um mit einer Reaktorkatastrophe z.B. in den
       nächstliegenden Kraftwerken Emsland (Lingen), Biblis und Borsele
       (Niederland) umzugehen?
a.    auf Kreisebene
b.    auf Ebene der Bezirksregierung
c.    auf Landesebene
2.    Welche Ausrüstung liegt im Kreis vor, um mit einem nuklearen Unfall
       umzugehen (z.B. Schutzanzüge, Dekontaminations-fahrzeuge)?
3.    Wie viele Jodtabletten werden vorgehalten, um im Katastrophenfall für die
       Bevölkerung einen Minimalschutz der Schilddrüse zu gewährleisten?
4.    Wie schnell können die Tabletten verteilt werden?
5.    Welche Pläne gibt es, um ggf. eine Evakuierung der Bevölkerung
       durchzuführen?
6.    Wie viele Rettungskräfte (im Kreis) sind im Umgang mit nuklearen Unfällen
       geschult?
7.    Wie oft und in welchem Umfang wurden in den letzten zehn Jahren
       Katastrophenübungen zur Schulung der Rettungskräfte durchge-führt?
8.    Welche messtechnischen Einheiten für Strahlung gibt es?
9.    Wie hoch werden die Kosten für die Aufrechterhaltung der
       Schutzmaßnahmen und der Rettungskräfte für atomare Unfälle im Kreis
       Kleve geschätzt und wie viel davon tragen die Energiekonzerne, die die
       Atomkraftwerke betreiben?

Begründung
Der Unfall in Japan hat wieder einmal gezeigt, dass die Atomkraft keine sichere Technologie ist – sicher ist nur das Risiko. Die Kraftwerke Emsland, Biblis und Borssele sind der Niederrheinregion näher als alle deutschen Kraftwerke. Ein Unfall beträfe auch die Menschen hier in der Region. Wie u.a. Untersuchungen der Universität für Bodenkunde Wien ergeben haben, kann ein Super-GAU dazu führen, dass viele Gemeinden in Deutschland für Jahrzehnte unbewohnbar werden. Der Kreis Kleve ist z.B. nur ca. 200 km vom Kraftwerk Borsele in den Niederlanden (vorherrschend Westwind) und ca. 160 km vom Kraftwerk Emsland in Lingen entfernt.
Die genannten Reaktorblöcke sind z.T. bereits sehr alt. Mit erhöhtem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls durch Verschleiß der Bauteile. Die Erdbebensicherheit der Kraftwerke ist ebenfalls anzuzweifeln.
Zuständig für den Katastrophenschutz sind primär die Kreise. Bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk ist zusätzlich damit zu rechnen, dass große Gebiete betroffen sind und eine Hilfe von außerhalb (Land, Bund) nicht schnell genug vor Ort sein kann. Daher ist es von unmittelbarer Bedeutung, dass der Katastrophenschutz vor Ort, auch bei einer nuklearen Katastrophe, alleine handlungsfähig ist.

Für die Grüne Kreistagsfraktion
gez. Ute Sickelmann                                 i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                                Fraktionsgeschäftsführer

Roland Katzy
SPD-Fraktionsvorvorsitzender

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke

Pressebericht

Hier finden Sie den Bericht der NRZ vom 21.04.2011 zu dem Antrag

– Hier finden sie die besorgniserregende Antwort des Landrates vom 04.05.2011:

–  Es gibt keinen Katastophenplan für den Kreis Kleve