Aiport Weeze: Einnahmen nur durch Parkgebühren? Foto: seybert, RP online
Mit Ausnahme der Grünen, die ihrer Linie treu bleiben, ist bei keiner der übrigen Fraktionen mit deutlicher Ablehnung zu rechnen. Die Nachricht, dass die Geschäftsführung des Flughafens Niederrhein sich außerstande sieht, in diesem Jahr die Schulden beim Kreis zu bedienen, hatte keinen Aufschrei zur Folge.
Die CDU als Mehrheitsfraktion hält sich bedeckt. Ulrike Ulrich, die Vorsitzende, wird in der morgigen Sitzung des Kreisausschusses beantragen, dass das Thema vertagt wird. "Wir haben die Sitzungsunterlage erst am Montag bekommen und uns noch nicht beraten. Die CDU-Fraktion möchte Ludger van Bebber in eine dem Kreistag vorgeschobene Kreisausschuss-Sitzung einladen." Auf eine Spekulation, wie das Gespräch ausgehen wird, mochte Ulrich sich nicht einlassen.
"Flughafen kann zahlen"
Dietmar Gorißen, Fraktionschef der Liberalen, hält nichts von dem Ansinnen, dem Flughafen mit öffentlichem Geld Anteile abzukaufen. Aber von drohender Verschwendung von Steuermitteln sagte er nichts. Wohl aber frage sich die FDP, ob der Airport die Zinsen wirklich nicht zahlen könne. "Nach der Papierform, die uns zur Verfügung steht, erkenne ich nicht, warum das nicht möglich sein soll. Zudem: Wenn es um Anteile in Höhe der ausstehenden Zinsen geht, also um Beteiligungen im Wert von bloß 1,3 Millionen Euro, kommt dabei nichts rum."
Der Kreis weise doch immer wieder darauf hin, dass er 1,9 Millionen fehlende Landeszuweisungen "locker wegpacken" könne. Da seien weitere 1,3 Millionen wohl kein Problem. Mit einer Erhöhung der Kreisumlage, die die ohnehin gebeutelten Kommunen kaum verkraften könnten, rechne er deshalb nicht. Gorißen sei aber sehr gespannt auf den nächsten Doppelhaushalt.
Roland Katzy, SPD-Fraktionsvorsitzender, hat erwartet, dass es so kommen werde. Die SPD plädiere ja seit Jahren für eine stärkere Beteiligung am Flughafen. "Wir gehen davon aus, dass sich die finanzielle Lage wieder bessern wird. Für die SPD-Fraktion hat der Airport Weeze nicht nur touristische Bedeutung, sondern ist wichtig für die regionale Wirtschaft." Die Stundung der Zinsen werde die Fraktion "vom Grundsatz mit tragen", verlange jedoch, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer ermittelte Wert-Zahlen über den Airport zu erfahren. "Man weiß ja sonst gar nicht, mit welcher Summe man Anteile verrechnen müsste."
Grüne: Flugsteuer vorgeschobenes Argument
Ute Sickelmann (Grüne) hält die Flugsteuer für ein vorgeschobenes Argument. Mit Billigfliegern, die nur auf Masse ausgerichtet seien, könne ein Flughafen kein Geld verdienen. Im Umkreis von 150 Kilometern mehrere große Flughäfen – soviel Bedarf sei nicht zu wecken. Der Bitte, die Zinsen zu stunden oder Anteile zu kaufen, wollen die Grünen keinesfalls nachkommen.
VON ANJA SETTNIK Rheinische Post Kleve vom 02.02.2011
Artikel im pdf-Format
Den Artikel der RP sowie der NRZ vom gleichen Tage finden als pdf-Format finden Sie hier.
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… und hier ist die Empörung….!
Entgegen der Schlagzeile der RP gibt es in den Bürgerblocks im Internet ein völliges Unverständnis gegenüber der Absicht des Kreises, den Flughafenlandeplatz Weeze weiter mit Steuergeldern zu subventionieren..
Wir zitieren zunächst aus www.kleveblog.de
TOP 7a, nichtöffentlich: Flughafen Niederrhein GmbH; Finanzierung
Warum hat Landrat W. Spreen huschhusch noch den Tagesordnungspunkt 7a »Flughafen Niederrhein GmbH; Finanzierung« in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Kreissausschusses in zwei Tagen eingeschoben? Die bittere Wahrheit: Der Airport befindet sich offenbar auf wirtschaftlichem Crashkurs und bettelt nun erneut um Gnade – in diesem Fall mit dem verzweifelten Angebot, seine galoppierenden Millionenschulden in Geschäftsanteile für den Kreis umzuwandeln. Der Kreis erhält also das total verrückte Angebot, das, was von seinem Kredit übrig blieb, zurückzukaufen – there no business like airport business!
Die Vorlage für die Sitzung umfasst drei Seiten, und sie bedient sich der Dramaturgie eines Groschenromans, um sich ins Unvermeidliche zu fügen. Vier Absätze lang gibt es einen strahlenden Helden, und zwar den Airport Weeze: »positive Entwicklung« (zweimal), »rd. 20% Zuwachs«, »2.896.999 Passagiere«, »Platz 11«, »Platz 3«, »grundsätzliche Zustimmung«, »so gut wie nie zuvor«.
Dann aber muss der Held im fünften Absatz einen »empfindlichen Rückschlag« hinnehmen (die böse Luftverkehrsabgabe). Was richtet dieses Monstrum nicht alles an: Flugverbindungen werden gestrichen, Jets werden von der »Homebase Weeze« abgezogen, 700.000 Fluggäste bleiben einfach weg. »Weitere Kürzungen anderer Fluggesellschaften sind ebenfalls nicht auszuschließen.«
Wie in Groschenromanen üblich fällt der analytische (=betriebswirtschaftliche) Teil etwas schwach aus. Jeder Freiberufler lernt im ersten Existenzgründungsseminar, dass er möglichst nicht nur einen Auftraggeber haben sollte, weil das schnell fatale Folgen haben kann. Der Flughafen Niederrhein, das Leuchtturmprojekt des Kreises, war von Anfang an auf Gedeih und Verderb Ryanair ausgeliefert. Selbst in Boomzeiten funktionierte dieses »Geschäftsmodell« nur, weil ein Darlehen des Kreises über 24,8 Millionen Euro sechs Jahre (bis 2016) gestundet wurde.
Die Schmonzette aus der Feder von Landrat Spreen stellt anderes in den Vordergrund, zum Beispiel die auf den Werten Glaube, Liebe und Hoffnung basierende Zuversicht: »Grundsätzlich ist jedoch zu erwarten, dass die längerfristige Entwicklung des Flughafens auch weiterhin gute Wachstumspotenziale bietet.«
Doch unser Held schwächelt noch, er hat im Kampf mit den bösen Mächten viel Blut verloren: »Vor dem zuvor geschilderten Hintergrund ist die FN GmbH aktuell an den Kreis Kleve herangetreten und hat erklärt, dass sie sich derzeit nicht in der Lage sieht, die ab dem Jahre 2011 fälligen Zinszahlungen, erstmals zum 31.03.2011, zu leisten und bittet daher um Stundung der Zinsen bis zum Ende des Jahres 2011.« 1,372 Mio. € jährlich hätten es bis 2016 eigentlich sein sollen.
Wenn wir die Blutungen nicht stoppen können, wird der Held sterben. Er stellt sogar schon »Investitionen zurück«!
Aber dann, zack! die Bohne die überraschende, geradezu fantastische Rettung:
»Die Geschäftsführungen der Flughafen Niederrhein GmbH (Ludger van Bebber) sowie der Airport Niederrhein Holding (Herman Buurman) haben ein Angebot unterbreitet, wie ein mögliches Ausbleiben der Zinszahlungen kompensiert werden könnte: Im Sinne einer Wahlfreiheit sollen, soweit sich die Geschäftslage nicht erholt hat und zum Ende des Jahres 2011 fällige Zinszahlungen ganz oder teilweise nicht erbracht worden sein sollten, die dann bestehenden Forderungen in Geschäftanteile der FN GmbH umgewandelt werden… Die Höhe der Anteile würde zum Ende eines jeweiligen Jahres bewertet und ermittelt werden.«
Das ist so brillant, das solltest du, lieber Leser, mal bei Saturn versuchen, nachdem du betrübt feststellen musst, dass du die Raten für deinen 50-Zoll-Plasmafernseher nicht mehr zahlen kannst: »Lieber Saturn-Geschäftsführer, ich gebe dir Anteile von dem Gerät!« Er wird begeistert sein.
Damit ist alles gerettet! Also unterbreitet W. Spreen den folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Kreis Kleve stimmt der Option zur Übernahme von Anteilen an der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) für den Fall zu, dass die FN GmbH ihren Zinsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht bzw. nicht vollständig nachkommt.
2. Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt usw. usf.
FN gehalten!
Ralf Daute, www.kleveblog.de
Hinweis:
Im Anschluss an diesen Artikel follgen mehrere Dutzend Kommentare von Lesern des "Kleve Blog" sowie ein Video…. . –> http://www.kleveblog.de/?p=5755
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Und hier der Artikel aus dem zweiten Polik-Blog des Kreises Kleve:
Laar-Bruch: Finanzielles Inferno für den Kreis Kleve?
Foto: ringe/ www.photocase.com
Was ist nur mit den Kreis Klever Politikern los. Die Stadt versenkt Millionen in ein nicht benötigtes Stadion und der Kreis leistet sich Millionenbeträge in einen künstlich am Leben erhalten Flugplatz zu pumpen. In beiden Fällen werden Steuergelder versenkt.
Zur Erinnerung: Der Kreis Kleve hat der Flughafen Niederrhein GmbH 26,8 Millionen € als zinsloses Darlehen geliehen. Dieses sollte bis Ende 2010 zurückgezahlt werden. Die Kreispolitiker haben die Rückzahlung im vergangen Jahr auf 2016 verschoben. Dafür sollten ab 2011 jährlich 1,372 Millionen € Zinsen gezahlt werden. Damit sind rund 34 Millionen € zurückzuzahlen.
Ob eine Kommune einen einzelnen Gewerbebetrieb in dieser Größenordnung subventionieren darf und dies alles noch durch das Gemeindefinanzierungsgesetz abgedeckt ist, wäre zu klären. Dass der sich Kreis auf solche dubiosen Bedingungen einlässt, die selbst die abgezockteste Bank nicht mehr akzeptieren würde, ist ziemlich anrüchig.
Der Flughafen gibt selbst an, dass er im guten Geschäftsjahr 2010 rund 4,75 Millionen € erwirtschaftet hat. Da von dem Billigflieger nun “unverschämter” Weise Steuern erhoben werden, und dieser beleidigt Fluglinien gestrichen hat, werden für dieses Jahr noch 2,5 bis 3 Millionen € als Jahresergebnis erwartet. Eine Zukunftsprognose zur Entwicklung des Flugplatzes vermag im Moment niemand seriös abzugeben.
Unter diesen Bedingungen ist die Rückzahlung des Darlehens an den Kreis Kleve bis 2016 nicht sicher gestellt. Schon rechnerisch passen Ergebnis und Schulden nicht zusammen. Selbst die Zinszahlungen kann der Flughafen nun nichtmehr zahlen. NRZ vom 01.02.2011 Ob eine Absicherung des Darlehens im Falle einer Insolvenz des Flughafens besteht, muss bezweifelt werden. Der Flughafen bietet dem Kreis an, Anteile am Flughafen zu erwerben. Damit geht nun auch ein Haftungsrisiko für die wirtschaftlichen Luftnummern der GmbH auf den Kreis Kleve über.
Unter diesen Voraussetzungen wird der Kreis Kleve die 34 Millionen € wohl abschreiben müssen. Skandalös. Die verantwortlichen Politiker zocken zu Lasten der Bürger.
