(RP) Die Bezirksregierung wird in diesem Jahr die Stadt Kleve nicht anweisen, eine Gesamtschule für das nächste Schuljahr einzurichten. Jetzt soll der interkommunale Arbeitskreis Schule in Ruhe einen Vorschlag ausarbeiten.

Es wird für das nächste Schuljahr keine Gesamtschule in Kleve geben. Die Bezirksregierung wird die Stadt auch nicht anweisen, eine solche Schule zum nächsten Schuljahr einzurichten. Im Gegenzug werden Kleve, Kranenburg und Bedburg-Hau den Arbeitskreis Schule fortsetzen, in dem ein interkommunaler Schulentwicklungsprozess angestoßen werden soll.

Gutachten bis 15. Juni

Bis zum 15. Juni soll dazu ein Gutachten eingeholt und der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt werden. Danach soll es ein weiteres Gespräch mit der Bezirksregierung geben, in dem schulorganisatorische Maßnahmen abgestimmt werden, die zum 1. August 2012 umgesetzt werden sollen. Das teilten gestern die Stadt Kleve, der Regierungspräsident Düsseldorf und der Kreis Kleve in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Damit wird zwar die Einrichtung einer Gesamtschule zunächst auf Eis gelegt, gleichzeitig zeichnet die Erklärung aber auch den künftigen Weg für die Schulentwicklung zwischen Kranenburg, Bedburg-Hau und Kleve vor.

Jörg Cosar, schulpolitischer Sprecher der Klever CDU-Fraktion, begrüßte diesen festgezurrten Fahrplan gestern ausdrücklich: "Es ist gut, dass bis Mitte 2011 eine Entscheidung herbeizuführen ist. Denn es ist unumgänglich, dass wir ein zukunftsfähiges Schulsystem bekommen", so Cosar.

Wahlturnus

Alle Schulpolitiker seien es leid, dass Schulentwicklung vom fünfjährigen Wahlturnus im Land abhängig gemacht werde. "Wir brauchen Sicherheit. Wir müssen erkennen, dass sich die Eltern landesweit gegen die Hauptschule entschieden haben – auch wenn die Hauptschulen im Klever Land gute Arbeit geleistet haben", sagt Cosar. Jetzt gelte es, eine optimale Lösung in Ruhe zu finden.

Allerdings mahnte der CDU-Politiker, dass man dann, wenn man diese Schule gefunden hat – mag es eine Gemeinschaftsschule oder eine Gesamtschule sein – sich weiter Gedanken um die noch verbleibenden Hauptschulen machen müsse.

Ohne Druck

Auch Michael Bay, lange Vorsitzender des Schulausschusses und schulpolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte die Entscheidung der Bezirkregierung ausdrücklich. Man müsse der Bezirksregierung auch danken, dass sie kühlen Kopf bewahrt und den unvernünftigen Druck aus der Sache herausgenommen habe. "So gibt sie den drei Kommunen die Möglichkeit, die richtige Schulform zu finden – in Ruhe in Begleitung eines Beraters können wir jetzt differenziert beraten", sagte Bay gestern. Es sei unbedingt notwendig, wie vorgesehen, den Fachreferenten der Landesregierung zum nächsten Gespräch einzuladen und so schnell wie möglich erneut zu tagen.
Info

Arbeitskreis

Im interkommunalen Arbeitskreis Schule sind Vertreter der Schulen und unter anderem die schulpolitischen Sprecher aus den drei Kommunen. Es wird darin ergebnisoffen über die Schulsituation diskutiert.

Von Matthoas Grass, RP Kleve, 21.01.2011

Zum Nachlesen

Das Gespräch mit der Bezirksregierung

Hier können Sie die Ergebnisse des Gesprächs der Stadt Kleve mit der Bezirksregierung Düsseldorf nachlesen.
1. In einem Gespräch am 20.01.2011 in der Bezirksregierung Düsseldorf, an
dem Stadt Kleve, Kreis Kleve und Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf
teilgenommen haben, hat Herr Bürgermeister Brauer für die Stadt Kleve erklärt,
dass er sich nicht in der Lage sieht, bis Mitte Februar 2011 im Rat der
Stadt Kleve einen Beschluss über die Errichtung einer Gesamtschule herbeizuführen.

2. Die Errichtung einer Gesamtschule in der Stadt Kleve wäre damit nur kommunalaufsichtlich möglich. Eine solche Errichtung im Wege der Kommunalaufsicht ist bis Mitte Februar (Anmeldetermin) nicht mehr möglich, da dies nach § 123 GO NRW zunächst den Erlass einer Anordnung an die Stadt Kleve, innerhalb einer festzusetzenden Frist eine Gesamtschule zu errichten, voraussetzt.
Erst nach Fristablauf könnte der Kreis Kleve als zuständige Kommunalaufsicht
die Gesamtschule dann im Wege der Ersatzvornahme errichten.

3. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat keine Bedenken, wenn seitens der Stadt
Kleve gemeinsam mit den Nachbarkommunen Kranenburg und Bedburg-Hau
ein interkommunaler Schulentwicklungsprozess angestoßen wird, in dessen
Rahmen kurzfristig ein Gutachten eingeholt werden soll. Die Stadt Kleve sagte
zu, dieses Gutachten bis zum 15.06.2011 der Bezirksregierung Düsseldorf
vorzulegen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wird es dann ein weiteres
Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf geben, in dem schulorganisatorische Maßnahmen abgestimmt werden, die dann zum 01.08.2012 umgesetzt werden.

Quelle: RP online vom 21.01.2011

Kommentar

Von Olaf Plotke
Kleve wird in diesem Jahr keine Gesamtschule bekommen. Ist das schlimm?  Einige Eltern finden schon, denn sie hätten ihre Kinder im neuen Schuljahr gerne auf eine Gesamtschule geschickt.  Trotzdem gibt es m.E. gute Gründe dafür, dass sich die Politiker noch ein wenig Zeit nehmen. Die Bezirksregierung hat Kleve, Kranenburg und Bedburg-Hau bis zum 15. Juni Zeit gegeben, eine Konzeption für die Zukunft der Schullandschaft in ihren Städten vorzulegen. Ein Experten-Gutachten soll dabei helfen.  Dass Gesamtschul-Gegner dahinter nur eine Verzögerungstaktik vermuten ist nachvollziehbar, weil die CDU die Gesamtschule bekanntlich aus ideologischen Gründen ablehnt.

Trotzdem ist es kein Skandal, dass sich Bezirksregierung und Lokalpolitik Zeit lassen. Denn eins ist schon klar: Die Schullandschaft wird sich verändern. Aber eine Gesamtschule muss nicht die optimale Lösung sein. Die Grünen haben mit der Gemeinschaftsschule ein Konzept vorgelegt, das noch über das der Gesamtschule hinausgeht.  Ob das aber die optimale Lösung für Kleve und Umgebung ist, kann derzeit noch niemand sagen. 

Am 15. Juni wissen wir mehr. Und ich glaube, dass die Eltern und natürlich vor allem die Kinder dann für ihre Geduld belohnt werden. 
Kurier am Sonntag, 23.01.2011