Was nun, Herr Pofalla?

 
 
 
 
 
 
Priggen: CDU und FDP stehen bei der Betuwe-Strecke in der Pflicht
 

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Grunde das vorläufige Aus für den Bau des dritten Gleises und das gleichzeitige Aus für den dringend notwendigen Lärmschutz an der Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen verkündet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen MdL:
“Kanzleramtsminister Roland Pofalla und Bahnchef Rüdiger Grube haben Anfang April 2010 einen großen Bahnhof für die Betuwe-Linie veranstaltet. Hierbei ist den Menschen an der hochbelasteten Bahnstrecke der Bau des dritten Gleises und die Halbierung der Lärmbelastung für das Jahr 2012 versprochen worden. Seit gestern ist nunmehr klar, dass CDU und FDP im Bund die Menschen am Niederrhein mit den Lärmproblemen alleine lassen.
Die Entscheidung gegen den Ausbau der Betuwe-Linie ist auch eine Entscheidung gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Wir Grüne stehen für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Eine exportorientierte Wirtschaftsnation ist auf leistungsfähige Schienenstrecken zu den für die Bundesrepublik bedeutendsten Überseehäfen in Rotterdam und Antwerpen angewiesen. Über diese beiden Hafenstandorte werden rund zwei Drittel aller Güter, die von den Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland importiert oder exportiert werden, abgewickelt.
Ein drastisches Wachstum des LKW-Verkehrs auf den ohnehin schon überlasteten NRW-Autobahnen ist die zwangsläufige Folge. Der Dauerstau auf den Autobahnen ist damit vorprogrammiert. Hieraus müssen CDU und FDP im Bund und im Land nun die Konsequenzen ziehen. Entweder muss die Entscheidung gegen den Bau der Betuwe-Strecke revidiert werden oder CDU und FDP müssen dafür Sorge tragen, dass die rasant steigenden Kosten an Straßenschäden und Umweltbelastungen durch eine Verdoppelung der LKW-Maut aufgefangen werden.”

Nun muss wohl die Rot-Grüne Landesregierung selber ran: Mehr