Anbei dokumentieren wir den Antrag der Grünen Kreistagsfraktion vom 5. Juli 2010 und seine Begründung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause
                                                                                     
                                                                                                                                                 Kleve, den 5. Juli 2010

Sitzung des Kreisausschusses am 8.7.2010
Sitzung des Kreistages am 8.7.2010
Top 7 Kreisausschusssitzung und Top 25 Kreistagssitzung

Flughafen Niederrhein GmbH: Verlängerung der Laufzeit bestehender Kreditverträge mit der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch (EEL GmbH)

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag zu o.g. Tagesordnungspunkt:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag erwartet die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zur Rückzahlung der gewährten Kredite zu 31.12.2010.

Aus einem Teil der Rückzahlungssumme wird, im Falle einer Insolvenz, eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Flughafens gegründet.

Begründung:

Der Luftverkehr steckt angesichts eines weltweiten Konjunktureinbruches in einer historischen Krise. Allein am Flughafen Weeze nehmen die Passagierzahlen zu. Dies führt allerdings aus verschiedenen Gründen nicht zu einem signifikanten oder deutlich erkennbaren Gewinn. Der Betreiber weigert sich mit dem Hinweis auf die privatrechtliche Struktur des Unternehmens belastbare und aussagekräftige Aussagen über die aktuelle und künftige Geschäftsentwicklung (Gewinn und Verlust) vorzulegen. Die Struktur der „FN Niederrhein-Gruppe“ zeigt ein gewollt undurchsichtiges Geflecht von Firmen und Firmenbeteiligungen, das für den Bürger nicht transparent ist.

So werden im veröffentlichtem Jahresabschluss für 2008 nur die gesetzlich geforderten Auskünfte, d.h.  in Schmalspurversion, dargestellt. Es wird dort lediglich das Rohergebnis angegeben. Wie dieses Rohergebnis zustande kommt, ist nicht erkennbar. Wahrscheinlich rekrutieren sich die Gewinne des Flughafens (nur) aus Parkplatzgebühren.

Bei der Frage, ob die Kredite jetzt verlängert werden, ist eine realistische Perspektive hin zu einem rein privat wirtschaftlich und ohne Steuermittel betriebenen Flughafens von elementarer Bedeutung.

3,7 Millionen Euro Landesmittel und eine sogenannte Anschubfinanzierung von 34 Millionen Euro vom Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze sind in den Flughafen geflossen.

Wir fragen uns, warum der Betreiber bis heute den Flughafen nicht wirtschaftlich betreiben kann, um aus den Gewinnen seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die Kredite in erheblicher Größenordnung termingerecht zurückzuzahlen.

Auch wird der Kreis Kleve zur Absicherung (Rangrücktrittserklärungen) der geplanten Investitionen des Betreibers in zweistelliger Millionenhöhe in Anspruch genommen werden.

Offenbar ist das Vertrauen der Banken in den Investor nicht so groß, dass sie auf eine Absicherung durch den Kreis Kleve verzichten wollen/können.

Da der Betreiber sich hartnäckig weigert, aussagekräftige und belastbare Informationen über die wirtschaftliche Lage und über die wirtschaftliche Perspektive des Flughafens vorzulegen, über intelligente Lösungen für die Rückzahlung der Kredite nicht nachdenken will und lediglich erklärt, er könne die Kredite nicht zurückzahlen, lehnt die Fraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN die Verlängerung der Kreditverträge ab.

Es ist nicht erkennbar, warum am 31.12.2016 sich die finanzielle Situation des Betreibers  innerhalb von 6 Jahren so gravierend ändern sollte, dass er zu diesem Zeitpunkt in der Lage ist, seine bis dahin noch höheren Verpflichtungen fristgerecht zurückzuzahlen.

Der Flughafen Niederrhein ist offenbar nicht privatwirtschaftlich, d.h. ohne Steuermittel oder öffentliche Sicherheiten zu betreiben.

Die BürgerInnen des Kreises Kleve sollen „die Zeche zahlen“, der Kreis Kleve ist keine Bank und es gehört auch nicht zu seinen originären Aufgaben, einen Flughafen zu betreiben. Das finanzielle Engagement des Kreises Kleve muss beendet werdet. Wir finanzieren lieber mit den Steuern Fahrten der Schulbusse, als Shoppingtouren der Billigflieger.

Für die Grüne Kreistagsfraktion

i.A. Ute Sickelmann                            gez. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                         Fraktionsgeschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke

Foto: T. Velten

Chronologie

Hier finden Sie einen Rückblick auf die Geschichte des Flughafens aus der NRZ.