Offener Brief der grünen Kreistagsfraktion      
Sichere Verwertung von Gülle und Kompost im Kreis Kleve

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                    17. Mai  2010

die GRÜNE Kreistagsfraktion Kleve beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Problematik von Gülleimporten und kompostartigen Wirtschaftsdüngern (Abfälle) aus den Niederlanden. 

Wie aus einer beiliegenden Anfrage der GRÜNEN und der Antwort des Kreises hervorgeht, ergibt sich ein starker Entsorgungsdruck von Gülle und kompostartigen Abfällen auf den Kreis Kleve. Das große Problem ist, dass importierte Gülle aus den Niederlanden überhaupt nicht auf Schadstoffe untersucht wird (weder auf Schwermetalle noch auf Medikamentenreste). Für Rückstände aus diversen Komposten werden nur wenige Untersuchungsparameter angewendet. Es werden nur einige Schwermetalle untersucht, jedoch keine organischen Schadstoffe, die Pestizid- oder auch Fungizidrückstände anzeigen.

Unsere Anregungen im politischen Raum sind mit bisher wenig befriedigendem Ergebnis geblieben. Unsere Sorge um die Qualität der landwirtschaftlichen Böden im Kreisgebiet Kleve wird leider durch die derzeitige Umweltpolitik nicht geringer. Ihnen als den Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen erwächst dadurch eine wichtige Schlüsselposition.

Aus diesem Grunde wenden wir uns direkt an Sie, um Sie auf das Risiko einer Entwertung der Böden durch eine mögliche Belastung mit Schadstoffen aufmerksam zu machen. Aufgrund der mangelhaften Überwachungspraxis gibt es ein erhebliches Risiko, dass Ackerböden mit Schadstoffen belastet werden könnten.

Wir regen an, bei zukünftigen Abschlüssen von Pachtverträgen oder deren Verlängerung die Verwertung von Importgülle, Klärschlämmen und nicht extra zertifizierten Komposten aufgrund ihres hohen Risikopotenzials auszuschließen. Uns ist bekannt, dass diese Regelungen in einigen Fällen von privaten Verpächtern landwirtschaftlicher Flächen bereits in Verträge aufgenommen wurden.

Der Kreistag Kleve hat die Verwaltung beauftragt, mit allen am Import von Gülle und Klärschlamm Beteiligten Gespräche über die Möglichkeiten eines gemeinsamen Konzeptes  zu führen. Konkrete Ergebnisse oder eine Erkenntnis, dass für die Kreisverwaltung das Problem ein vordringlich zu behandelndes Thema ist, sind bis heute nicht erkennbar. Ein zeitnahes Vorsorge- und Risikomanagement wird es kurzfristig nicht geben. Sie als Verpächter, bleiben allein mit Ihrer Verantwortung für den wichtigen und notwendigen Schutz des Bodens.

Bitte erkennen auch Sie das erhebliche Risiko für die Qualität der landwirtschaftlichen Flächen im Kreis Kleve und bedenken in diesem Zusammenhang auch einen  Schadstoffeintrag in das Grundwasser. Mit diesem Schreiben und unserer Bitte wollen wir Ihr Augenmerk richten auf die derzeit umweltpolitische heikle Praxis.

Wir würden und freuen, wenn Sie unseren Hinweis bei der Verpachtung Ihrer Flächen künftig bedenken.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Ute Sickelmann unter der Telefonnummer 02822-914460 zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Ute Sickelmann                                          Norbert Panek Fraktionsvorsitzende                                 Fraktionsgeschäftsführer

Anlagen:

Anfrage zu Klärschlammausbringung im Kreis Kleve Aug. 2008

Antwort der Verwaltung 13.06.08

Anfrage Ablagerung von Pilzzuchten und Gülleverbringung 20.1.2009

Antwort Kreis Kleve 25.02.2009

Antrag zur Sicheren Verwertung von Wirtschaftsdüngern im Kreis Kleve 9.03.2009

Anfrage und Antwort des Kreises zum Vollzug des Kreistagbeschlusses  25.2.2010

Materialien

Hier finden Sie die obigen Anlagen als pdf-Dokument.

Erste Antworten

Hier finden sie die Antwort der Stadt Geldern vom 16.07.2010 auf unseren Offenen Brief

Foto: Niederrheinischer Kulturboden (Foto: Velten)