CDU hält Flughafen die Stange. Die Opposition: fahrlässig!

SPD, FDP, Grüne und Linke wollen keine Verlängerung der Kredite bis 2016. Die CDU-Mehrheit im Kreistag beträgt zwei Stimmen.

Die CDU wird am Donnerstag für die Verlängerung des Kreisdarlehns bis 2016 stimmen. „Wir sind froh und dankbar, dass wir einen Investor haben, der bereit war, über fast zehn Jahre einen anfangs schwierigen Weg zu gehen", so Ulrike Ulrich. Sie verweist auf die positiven Pas-sagierzahlen und die 1200 Arbeitsplätze. Die CDU sieht eine „hervorragende Entwick-hing", der Flughafen sei ein Jobmotor für die Region.
Die SPD hatte bereits in der vergangenen Woche verkündet, dass man kein Vertrauen mehr in den Investor habe. Die Sozialdemokraten fordern den Landrat auf, die Kredite teilweise oder ganz in Anteile für die Kreis Kleve umzuwandeln.

Opposition: Zustimung fahrlässig

Die FDP möchte die Kreiskredite nur kurzfristig verlängern: „Ein langjährige Verlängerung der Kredite ohne jegliche Tilgungsleistung kann es daher aus Sicht der FDP nicht geben", so Ralf Klapdor. Mit der kurzfristigen Vergabe der Kredite für zwei Jahre möchte man Zeit für Verhandlungen über einen Tilgungsplan schaffen. Auch benötige man mehr Informationen: „Es ist schon abenteuerlich, mit welchem Nicht-Informationsgrad hier eine Entscheidung der Kreistagsmitglieder verlangt wird", so der Wirtschaftsprofessor Klapdor. Eine Zustimmung , hielte er für „fahrlässig".

Grüne: Bei Insolvenz Beschäftigungsgesellschaft

Die Grünen pochen auf eine Rückzahlung bis zum Ende des Jahres. „Es ist nicht erkennbar, warum am 31.12.2016 sich die finanzielle Situation des Betreibers innerhalb von 6 Jahren so gravierend ändern sollte", so die Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, möchten die Grünen, dass „aus einem Teil der Rückzahlungssumme" eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für die Arbeitnehmer des Flughafens gegründet wird.

Undurchsichtiges Firmengeflecht

Ute Sickelmann bemängelt, dass der Betreiber keine aussagekräftigen Zahlen über aktuelle und künftige Geschäftsentwicklungen (Gewinn und Verlust) vorlegen möchte und auch nicht über „intelligente Lösungen für die Rückzahlung der Kredite" nachdenken will: „Die Struktur der TN Niederrhein-Gruppe’ zeigt ein gewollt undurchsichtiges Geflecht von Firmen und Firmenbeteiligungen", so die Grünen. Ferner: „Wahrscheinlich rekrutieren sich die Gewinne des Flughafens (nur) aus Parkplatzgebühren." sehen und fordert ein Gutachten einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Keine Bilanzen

„Ohne Bilanzen können wir die Kredite nicht verlängern", so Axel Gonder.
„Wenn ich als Unternehmer zur Bank gehe, wollen die auch als erstes Bilanzen sehen. Herr Buurman verlangt von uns, dass wir Kredite verlängern auf der Grundlage von Nichts." Es gehe um die Steuergelder der Kreis Klever Bürger.

NRZ Andreas Gebbing – 14.07.2010                       Foto: T. Velten

Chronologie

Hier finden Sie einen Rückblick auf die Geschichte des Flughafens aus der NRZ.