Seit Montag haben es die Kreistagsfraktionen schwarz auf weiß: Flughafeneigentümer Herman Buurman kann die Kredite in Höhe von 26 Millionen Euro – zuzüglich der Zinsen insgesamt 33 Millionen Euro – nicht wie vertraglich vereinbart bis Ende des Jahres zurückzahlen.
In einer vier Din-A-4-Seiten umfassenden nichtöffentlichen Vorlage für die politischen Gremien empfiehlt die Kreisverwaltung einen Rückzahlungsaufschub bis Ende 2016. Begründet wird das mit dem Erfolg des Flughafens Niederrhein und den derzeit 1200 Jobs.
CDU weiterhin zum Flughafen
Die Fraktionen wurden zum jetzigen Zeitpunkt davon allerdings eiskalt erwischt. „Die Fraktion wird das in aller Ruhe beraten. Zu gegebener Zeit werden wir eine Stellungnahme abgeben“, hielt sich CDU-Kreistagsfraktions-chefin Ulrike Ulrich mit inhaltlichen Statements zurück. Der Erfolg des Flughafens und die Arbeitsplätze müssten bei allen Überlegungen im Mittelpunkt stehen, mahnt CDU-Kreisparteichef Dr. Günther Bergmann: „Das ist in der CDU jedem klar.“ „Wir haben noch Fragen zur der Vorlage . Die werden wir formulieren und dem Landrat vorlegen“, kündigt Dietmar Gorißen (FDP) an.
SPD und Grüne empört
Die SPD habe immer befürchtet, dass Investor Buurman die Kredite nicht fristgerecht zurückzahlt, betont Fraktionsvorsitzender Roland Katzy. Er geht davon aus, dass seine Fraktion der Verlängerung so nicht zustimmen wird, da man in dem Fall erpreßbar sei. Die SPD halte an ihrer Forderung Übernahme von mindestens 51 Prozent der Flughafenanteile fest. Und zwar um Einfluß nehmen zu können. „Und möglicherweise andere Investoren zu finden“.
„Wir müssen erst mal die Sprachlosigkeit verarbeiten“, kommentiert Ute Sickelmann (Grüne): „Wir sind empört, das kommt einem Selbstbedienungsladen gleich“. Mit den 26 Millionen Euro hätte man – auch mit Blick auf langfristige Arbeitsplätze – andere Impulse setzen können. Hinzu komme, dass bei Hiobsbotschaften wie dieser die Zahl der Arbeitsplätze jedesmal höher sei. Ute Sickelmann kritisiert ferner, dass der Flughafen die wirtschaftliche Situation nicht offen lege. Und: „Das Vasallentum der CDU kann ich nicht nachvollziehen“.
NRZ Kleve, Gaby Boch, online 08.06.2010 – Print 09.06.2010
Kommentar
Vorgeschoben
Es kam, wie es kommen musste: Flughafeninvestor Herman Buurman kann die 26 Millionen Euro an den Kreis nicht zurückzahlen. Die Politik steht damit vor einem Problem: Verlängert sie die Rückzahlung nicht bis Ende 2016 könnte dem Flughafen Niederrhein die Insolvenz drohen.
Wobei die entscheidende Frage war und ist: Warum findet Buurman keine private Bank, die ihm die notwendigen Darlehen finanziert? Der Kreis begründet das in seiner Vorlage mit der veränderten Situation an den Finanzmärkten. Vorgeschoben! Denn: Die ersten Kredite gewährte der Kreis 2005. Zu einem Zeitpunkt, an dem von weltweiter Finanzkrise noch keine Rede war.
Unlogisch klingt ferner, dass der Flughafen mit Banken über Kredite in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro für Investitionen in die Infrakstruktur verhandelt. Offensichtlich erfolgreich.
Die Politiker stehen vor einer schweren Entscheidung. Es geht um das Geld der Bürger. Und das darf in Zeiten klammer Kassen nicht leichtfertig und ohne Absicherung an einen Privatinvestor vergeben werden.
Gaby Boch
