BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen
im Hause
Kleve, 11. Mai 2010
Anfrage
Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit
Sehr geehrter Herr Landrat,
die NRW-Ministerien für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Innen, Finanzen, Arbeit Gesundheit und Soziales und Bauen und Verkehr haben beiliegenden Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 23.3.2010 herausgegeben.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Beabsichtigt die Verwaltung gem. Nr. 4 des Erlasses den Erlass anzuwenden?
2. Wie wird durch die Verwaltung sicher gestellt, dass der Kreis Kleve bei der
Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen die Bestimmungen
beachtet?
3. Beabsichtigt die Verwaltung bei der Gewährung von Zuwendungen die Beachtung
des Erlasses in Form von besonderen Nebenbestimmungen von den Empfängern
zu fordern?
Für die GRÜNE Kreistagsfraktion
gez. Ute Sickelmann i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer
Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke
