Behinderte – wie viele Prozesse verlor der Kreis?

Die Kreistagsfrakti­on der Grünen will von der Verwal­tung eine Auskunft darüber, wie viele Prozesse der Kreis vor dem So­zialgericht wegen der falschen Ein­stufung von Schwerbehinderten-Graden verloren hat. Sie will zudem wissen, wie hoch die Ausgaben da­für einschlielßlicn der   Personalkosten waren.

Kritik vom VdK-Experten

Die Fraktion hat die Anfrage nach einer Kritik des ehrenamtlichen VdK-Sozialbetreuers Winfried Gil­les gestellt. Der Experte hatte im RP-Gespräch bemängelt, dass der Kreis zur Beurteilung nur Allgemeinme­diziner und keine Fachärzte ein­setzt. Das führe dazu, dass die Begutachtung des Schwerbehinder­ten-Grades nicht differenziert ge­nug sei. Gilles als Berater des Sozial­verbandes VdK für Kranenburg, Kleve, Bedburg-Hau und Uedem hatte erklärt, dass der Kreis 95 Pro­zent der Klagen von VdK-Mitgliedern aus diesen vier Kommunen vor dem Sozialgericht verloren hat. Die Grünön wollen von der Verwal­tung auch eine Aussage darüber, wie viele Prozesse aus dem Kreis ge­gen die Verwaltung im vergange­nen Jahr geführt worden sind. Die Kreisverwaltung soll Antworten dazu geben, wie viele Schwerbehin­derte im Kreis leben und in wie vie­len Fällen der Schwerbehinderten-Grad herabgesetzt worden ist. Frak­tionssprecherin  Ute  Sickelmann will ferner eine Auskunft, wie viele Fälle pro Jahr in der Kreisverwal­tung bearbeitet werden.

RP Kleve Ludger Distelkamp 10.03.2010