Die jetzt vorliegende Antwort des Landrates ist nicht in allen Teilen zufriedenstellend.
Anerkannt hohe Belastung der Verwaltungskräfte
In der Antwort der Kreisverwaltung vom 22.03.2010 nimmt der Landrat ausführlich Stellung zum Verfahren der Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht.
Diese Aufgabe, die früher dem Versorgungsamt in Duisburg oblag, ist seit Anfang 2008 den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen worden. Die Feststellung des Grades der Behinderung und die Zuerkennung entsprechender Merkzeichen wird von Verwaltungskräften übernommen, die aus Duisburg übernommen wurden. Unterstützt werden diese Verwaltungskräfte von medizinischen Fachkräften sowie Gutachterinnen und Gutachter.
Jeder zehnte Einwohner betroffen
In der Antwort der Kreisverwaltung werden die erheblichen Belastungen deutlich, denen die SachbearbeiterInnen durch die vielen Fallzahlen und die hohe Verantwortung im Beurteilungsverfahren ausgesetzt sind. Insgesamt sind im Kreis Kleve 48.056 behinderte Menschen registriert. Davon gelten 30.5550 Menschen als schwerbehindert, weil ihnen ein Grad der Behinderung von 50 und mehr attestiert wurde. Auf eine Gesamteinwohnerzahl von 308.000 gesehen, ist knapp jeder zehnte BürgerIn im Kreis Kleve betroffen.
Antworten nicht immer befriedigend
Zum Kern des Vorwurfes des Sozialverbandes VdK, der Kreis beurteile nicht immer zutreffend, nimmt der Landrat leider nur ausweichend Stellung, so Ute Sickelmann, Sprecherin Kreistagsfraktion. Die Frage der Grünen, in welcher Größenordnung der Grad der Behinderung oder ein Merkzeichen abzuerkennen war, wird nicht beantwortet, ergänzt Pressesprecher Thomas Velten.
Auch zu den Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gibt es keine klaren und eindeutigen Antworten. So wird z. B. die Kategorie "Klagerücknahmen" (42 Fälle) nicht spezifiziert. Da darf man raten: Nimmt der Kreis oder der Kläger die Klage zurück?
Wenn von den 108 bisher entschiedenen Klageverfahren nur 10 Entscheidungen zugunsten des Kreises Kleve erfolgten, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass der Kreis Kleve 90 % der Klagen vor den Sozialgerichten nicht gewonnen hat. Der VdK hatte behauptet, dass der Kreis 95 % der Klagen vor den Sozialgerichten verliert.
„Mit ihrer öffentlichen Anfrage fördern nicht die Grünen die Verunsicherung der Antragsteller und Antragstellerinnen, sondern der Kreis Kleve trägt leider mit seinen nicht gewonnen Klagen dazu bei.“ so Ulrich Hühnerbein-Ahlers von der grünen Kreistagsfraktion. „Diese Tatsachen sind Besorgnis erregend und ein Armutszeugnis für den Kreis Kleve!“
Antort als pdf-Dokument
Das Antwortschreiben der Kreisverwaltung und die Anfrage der Grünen im pdf-Format finden Sie hier.
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Sozialgericht weist Kritik zurück
Presseerklärung der Kreisverwaltung
Kreis Kleve. Der Vorsitzende Richter der 13. Kammer am Sozialgericht in Duisburg, die zuständig für die Durchführung von Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht für Klägerinnen aus dem Kreis Kleve ist, hat die Kritik in der Öffentlichkeit an der Bearbeitung von Schwerbehindertenangelegenheiten durch den Kreis Kleve eindeutig zurückgewiesen. So die Kreisverwaltung in einer Presseerklärung.
Die Statistik für das Jahr 2009 habe nach Angaben des Landrates ergeben, dass 108 Klageverfahren abgeschlossen worden seien. Berücksichtige man die 42 Klagerücknahmen, die nur durch den Kläger erfolgen könnten und die Entscheidungen des Gerichts im Sinne des Kreises, so seien 50 Prozent aller abgeschlossenen Klagen ganz oder teilweise zu Gunsten des Kreises Kleve erfolgreich gewesen. In der Gesamtstatistik des Gerichts läge diese Quote bei anderen Behörden bei 45 Prozent.
Die Bescheide des Kreises Kleve hielten somit in überdurchschnittlicher Anzahl der gerichtlichen Überprüfung stand! Vor diesem Hintergrund sei die Einschätzung eines ehrenamtlichen Mitarbeiters des VdK Kreis Kleve, 95 Prozent aller durch den VdK vertretenen Kläger hätten bei Klagen gegen den Kreis Kleve erfolgt gehabt, aus der persönlichen Erfahrung des Vorsitzenden Richters am Sozialgericht Duisburg in keiner Weise nachvollziehbar.
NRZ Kleve 04.05.2010
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"Reaktionen der Betroffenen sprechen eine andere Sprache"
Schreiben der grünen Kreistagsfraktion vom 05.05.2010 an Richter Schürmann vom Sozialgericht Duisburg
Sehr geehrter Herr Schürmann,
vielen Dank für Ihre Emails vom 13.04.2010 und vom 04.05.2010, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen und an die MitgliederInnen meiner Fraktion weitergeleitet habe.
Nicht nur von Ihrer Seite hat meine Fraktion zum Teil sehr kontroverse Informationen und Schilderungen von Betroffenen erhalten. Diese decken sich nicht unbedingt mit den von Ihnen gemachten Äußerungen.
Auffällig war bei den Bürgern und Bürgerinnen, die den Kontakt zu uns suchten der sehr große Wunsch nach Diskretion, weil viele Betroffene persönliche Nachteile in schwebenden Verfahren vor Gericht oder im Verwaltungsverfahren befürchteten. Die Anzahl der Anrufe war enorm.
Meine Fraktion respektiert diese Wünsche.
Ich glaube, mit der Veröffentlichung Ihres Standpunktes durch die Kreisverwaltung in der Presse (NRZ am 04.05.2010 siehe Anhang) einerseits und durch die geplante Placierung des NRZ-Artikels auf unserer Homepage andererseits, ist Ihrem Anliegen und der Darstellung Ihrer Einschätzung ausreichend Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ute Sickelmann i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer
PS: Vielen Dank für die guten Wünsche zur Landtagswahl
