Rettungsversuch mit buchhalterischem Manöver

KREIS KLEVE. Eigentlich habe alles ganz vielverspre­chend ausgesehen, erinnert sich Nobert Panek, Geschäfts­führer der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Es gab eine relativ einver­nehmliche Regelung bei der Ausschuss-besetzung und wir konnten uns eine Zustimmung zum Kreishaushalt vorstellen."

Dann stellten die Grünen vier Anträge zum Kreishaushalt, die allesamt abgelehnt wurden. Damit war klar, dass es kein „grünes" Ja zum Doppelhaus­halt 2010/2011 geben werde. Dennoch können Ute Sickel­mann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Norbert Panek dem Zahlenwerk positive Sei­ten abgewinnen. Beispielsweise die Höhe der Kreisumlage, die konkurrenzlos niedrig sei. Au­ßerdem attestieren beide Grüne dem Landrat „hier wurde spar­sam gewirtschaftet."

RWE-Aktien: Kreis hat sich verzockt

Alles ande­re als ein sorgsames Finanzgeb­aren unterstellen die Grünen dem Kreis beim Umgang mit seinen RWE-Aktien (die NN berichteten). Dazu Fraktions­chefin Ute Sickelmann: „Der Kreis Kleve hat sich ganz ein­fach verzockt bei seiner Kurs­wette, bei der er die RWE-Akti­en als Pfand einsetzte." Den Ver­kauf der RWE-Aktien an die kreiseigene Kreis Klever Bauge­sellschaft, um das entstandene Defizit wieder auszugleichen, bezeichnet sie als „buchhalteri­sches Manöver". Für einen Teil der Dividenden aus dem Akti­enpaket – in 2009 waren es acht Millionen Euro – haben die Grü­nen einen „besseren" Verwen­dungsvorschlag, der auch von der SPD mitgetragen wird. „Zehn Prozent der jährlichen Dividende aus den RWE-Akti­en des Kreises Kleve sollen für die Förderung regenerativer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärmekopplung einge­setzt werden." Begründung: „RWE gehört nicht zu den Un­ternehmen, die sich vorbildlich im Bereich Klimaschutz verhal­ten." Mehr Geld möchten die Grünen-Fraktion auch für die Unterstützung der drei biologi­schen Stationen im Kreis Kleve ausgeben und deshalb den Haushaltsansatz auf 100.000 Euro erhöhen. Zur Analyse der Umweltsituation soll der Kreis ein Gutachten in Auftrag geben. Dafür soll er 150.000 Euro be­reitstellen. „Die Entwicklung des Agrar-Businesssektors im Krei­ses Kleve bringt nicht nur Chan­cen. Wir befürchten zahlreiche Umweltrisiken und Belastun­gen für die Böden", so Sickel­mann und Panek.

Hartz IV: Jeder Dritte hat Probleme mit dem Wohnraum

Ein weiterer Antrag der Grü­nen beschäftigt sich mit den der­zeit bundesweit so laut geschol­tenen „Hartz-IV-Empfängern". Ute Sickelmann. „Einem Drittel der bedürftigen Haushalte in Kleve und Emmerich gelingt es nicht, den geforderten billigen Wohnraum anzumieten." Die Betroffenen müssten in „unan gemessen teuren" Wohnungen leben, auch weil kein anderer Wohnraum vorhanden sei. Für den „teueren" Anteil der Grund- miete müssten die „Hartz-IV- Empfänger" selber aufkommen. Ähnliches gelte wohl für die Heizkosten. „Dies führt dazu, dass mindestens 30 Prozent der Haushalte weniger als der Regelsatz zum Leben verbleibt", so Ute Sickelmann. „Wir fordern, bevor das Urteil der „Unange messenheit von Unterkünften und Heizungskosten getroffen wird, eine Einzelfallprüfung von zunehmen und einen zehnprozentigen Aufschlag auf die Kosten der Unterkunft und Hei- zung zu gewähren."

Regionales Gütsiegel – "Qualität hat ein Zuhause"

Die Grünen wollen die gute Qualität regionaler Produkte stärken. Deshalb soll unter der Dachmarke „Niederrhein" das Qualtitätssiegel „Qualität hat ein Zuhause" etabliert und beworben werden.

Niederrhein Nachrichten  Kerstin Kahrl 10.03.2010