Die Kreistagsfraktion der Grünen will von der Verwaltung eine Auskunft darüber, wie viele Prozesse der Kreis vor dem Sozialgericht wegen der falschen Einstufung von Schwerbehinderten-Graden verloren hat. Sie will zudem wissen, wie hoch die Ausgaben dafür einschlielßlicn der Personalkosten waren.
Kritik vom VdK-Experten
Die Fraktion hat die Anfrage nach einer Kritik des ehrenamtlichen VdK-Sozialbetreuers Winfried Gilles gestellt. Der Experte hatte im RP-Gespräch bemängelt, dass der Kreis zur Beurteilung nur Allgemeinmediziner und keine Fachärzte einsetzt. Das führe dazu, dass die Begutachtung des Schwerbehinderten-Grades nicht differenziert genug sei. Gilles als Berater des Sozialverbandes VdK für Kranenburg, Kleve, Bedburg-Hau und Uedem hatte erklärt, dass der Kreis 95 Prozent der Klagen von VdK-Mitgliedern aus diesen vier Kommunen vor dem Sozialgericht verloren hat. Die Grünön wollen von der Verwaltung auch eine Aussage darüber, wie viele Prozesse aus dem Kreis gegen die Verwaltung im vergangenen Jahr geführt worden sind. Die Kreisverwaltung soll Antworten dazu geben, wie viele Schwerbehinderte im Kreis leben und in wie vielen Fällen der Schwerbehinderten-Grad herabgesetzt worden ist. Fraktionssprecherin Ute Sickelmann will ferner eine Auskunft, wie viele Fälle pro Jahr in der Kreisverwaltung bearbeitet werden.
RP Kleve Ludger Distelkamp 10.03.2010
