Die Kritik ist harsch: Bei den RWE-Aktien habe sich der Kreis „verzockt", konstatiert Ute Sickelmann, Kreistagsfraktionschefin der Grünen: „Er hat sich verspekuliert und will das über buchhalterische Manöver ausgleichen". Einer der Gründe für die Grünen, den Doppelhaushalt 2010/2011, der nächste Woche im Kreistag verabschiedet wird, abzulehnen.
Und weil – wie Ute Sickelmann es formuliert – RWE nun mal nicht „zu denen gehört, die man als vorbildlich im Klimaschutz bezeichnen würde", haben die Grünen einen konkreten Antrag gestellt: 10 Prozent der jährlichen Dividende sollen zur Förderung und Nutzung regenerativer Energien und zur Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt werden.
RWE-Dividenden wurden unspezifisch verplant
Begründung: Bisher seien die Dividenden unspezifisch im Kreishaushalt verplant worden – 2009 belief sich die Summe auf rund acht Millionen Euro. Weil das Land die drei Naturschutzzentren im Kreis Kleve nicht mehr unterstützt, haben die Grünen beantragt, den Haushaltsansatz 2011 auf 100 000 Euro zu erhöhen.
Stärkung regionaler Vermarktung
Stärkung regionaler Vermarktung und damit der heimischen Landwirte habe bei den Grünen nach wie vor Priorität, betonte Thomas Veiten: „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bauern wieder Land unter den Füßen haben." Der Kreis fokussiere sich zu sehr auf die Förderung von Agro-Business, ergänzt Ute Sickelmann. Speziell die Förderung des Gartenbaus gehe in Richtung Industrialisierung. Das habe zur Folge, dass immer mehr Wirtschaftsdünger – beispielsweise Gülle, Kompost aus Champignonzucht und zum Teil Klärschlamm – auf die Felder aufgebracht werde.
Die Grünen befürchten dadurch Risiken. Darum wollen sie 150 000 Euro für ein Gutachten zur Umweltsituation inklusive Analyse der Trinkwassersituation in Auftrag geben.
Erhöhung der Pauschalen für die Freiwilligenzentren derCaritas sowie eine Zuwendung für die Kreuzbundgruppe Kevelaer sind zwei weitere Anträge zum Haushalt.
Hilfen bei Hartz IV
Bei 30 Prozent der Härtz-IV-Empfänger in Kleve und Emmerich würde der Regelsatz für die Kosten von Unterkunft und Heizung nicht ausreichen. Die Grünen fordern darum einen zehnprozentigen Aufschlag auf die Kosten, wenn der Hilfeberechtigte die höheren Kosten nicht selbst zu vertreten habe. Der Kreis sollte damit einer Empfehlung des Sozialministeriums folgen. Einführung eines Sozialtickets mit Eigenbeteiligung von 15 Euro ist eine Forderung, an der die Grünen festhalten.
NRZ Kleve, Gabi Boch, 05.03.2010