Sie laufen auf Hochtouren – die Beratungen für den Doppelhaushalt des Kreises für 2010/2011. Die Fraktion der Grünen hat Landrat Spreen dazu einen Fragenkatalog vorgelegt.

RWE-Aktien

Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie hoch die Transaktionskosten (zum Bei­spiel Beraterhonorare, Provi­sionen) für die Wandelanleihe der RWE-Aktien waren. Der Landrat wird um Erklärung gebeten, wie durch den Ver­kauf von RWE-Aktien an die kreiseigene Baugesellschaft KKB mit unmittelbarem Rück­kauf durch den Kreis Kleve der Verlust haushälterisch ausge­glichen werden soll.

Pensionsrücklage

Zur Personalverwaltung in­teressieren sich die Grünen für die mit 9,4 Millionen Euro ver­anschlagte Pensionsrücklage, die für den Haushaltsausgleich – unter anderem zur Stabilität der Kreisumlage – verwendet wird. „Warum sieht die Ver­waltung in der Verwendung der Pensionsrücklage keine Zweckentfremdung der Mit­tel?", fragt die Fraktionsvorsit­zende Ute Sickelmann.

Umweltschutz und die Perspektiven

Umweltschutz steht für die Grünen natürlich ganz oben auf dem Politticket. Und weil das Land 2008 dem Kreis die Aufgaben zur Kontrolle und Wahrung des Umweltrechts übertragen hat, haken die Grü­nen dazu konkret nach.

Das Land zahle dafür einen Zuschuss an den Kreis – mit auslaufender Tendenz.

Dazu die Grünen-Fragen: „Wie sieht die Kreisverwaltung die Be­wältigung der Umweltaufga­ben personell und finanziell? Werden auslaufende Stellen wieder qualifiziert besetzt? Wie sieht der Kreis die kom­munalen Umweltaufgaben perspektivisch? Welche Maß­nahmen ergreift der Kreis, um den gesetzlich definierten Standard angesichts knapper werdender Kassen zu halten?"

Schule und Kindergarten

In punkto Schule und Kin­dergärten interessiert sich die Fraktion dafür, wie hoch die Zuschüsse des Kreises pro Kind sind. Und vor allem, wel­che Fördersumme zweckge­bunden für die kindliche Früh­forderung jedem Kind im Kreis Kleve pro Jahr zur Verfügung steht.

Soziale Leistungen

Weiteres Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen: So­ziale Leistungen für Langzeit­arbeitslose. Die Grünen haken nach, wieviel Kreis und Kom­munen für Unterkunfts- und Heizungskosten aufwenden. Ferner wollen sie wissen, wie hoch der tatsächliche Bundes­anteil nach Abzug der Wohn­gelderstattung an diesen Kos­ten ist.

Quelle: NRZ Kleve 19.2.2010

Die Antwort des Landrates

Zwischenzeitlich hat der Landrat geantwortet. Lesen Sie hierim pdf-Format unsere Fragen und die Stellungnahme der Kreisverwaltung vom 25.02.2010.